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Kommentar : Zwischen Berlin und Washington

Es ist keine Untertreibung, wenn die hessische Landesregierung durch ihren Sprecher verlauten lässt, sie habe keine eigenen Erkenntnisse zu den Aktivitäten der NSA in Hessen.

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          Die hessische Landesregierung verlangt Aufklärung. Das ist ihr gutes Recht. Der Brief, den Staatskanzleichef Axel Wintermeyer jetzt an Peter Altmaier, den Leiter des Bundeskanzleramts, geschrieben hat, offenbart aber vor allem die Hilflosigkeit, mit der Wiesbaden den immer neuen Enthüllungen über den amerikanischen Militärgeheimdienst NSA gegenübersteht.

          Es ist keine Untertreibung, wenn die Landesregierung durch ihren Sprecher verlauten lässt, sie habe keine eigenen Erkenntnisse zu den Aktivitäten der NSA in Hessen. Die hat sie tatsächlich nicht, und sie bekommt auch von der Führung der Wiesbadener Army-Garnison keine Informationen, schon weil diese schlicht der falsche Ansprechpartner ist.

          Mutmaßungen

          Abgesehen davon, dass die jüngsten Veröffentlichungen unter Berufung auf den Informanten Edward Snowden nur wenig Neues zutage gefördert haben und im Grunde nur die schon länger gehegten Mutmaßungen über die „Storing Station“ im Wiesbadener Stadtteil Mainz-Kastel bestätigen, zeigt der Vorgang einmal mehr, dass die entscheidenden Protagonisten in diesem Spiel nicht in Wiesbaden sitzen, sondern in Berlin und Washington.

          Dort müssen die grundsätzlichen Fragen geklärt werden, die der NSA-Skandal aufgeworfen hat. Ob die amerikanischen Geheimdienstler nun in Stuttgart, Darmstadt oder im neuen Europa-Hauptquartier der Army in Wiesbaden ihr Geschäft betreiben, spielt am Ende keine Rolle. Jene Stimmen aus der hessischen Landeshauptstadt, die bei jeder neuen Snowden-Information aufschreien, nur weil sich das Geschehen in der direkten Nachbarschaft abspielt, tragen wenig zur Lösung der Gesamtproblematik bei.

          Patriotischer Aufschrei

          Ebenso kontraproduktiv ist die unter einigen Leuten in der Army-Führung verbreitete Einschätzung, die Deutschen im Allgemeinen und die deutschen Medien im Besonderen stürzten sich geradezu obsessiv auf das Thema NSA und verlören das große Ganze, sprich die deutsch-amerikanische Freundschaft, aus den Augen.

          So einfach sollten sie es sich nicht machen, sondern sich den patriotischen Aufschrei daheim vorstellen, wenn plötzlich bekannt würde, dass ein befreundeter und verbündeter Staat auf amerikanischem Boden Einrichtungen wie den Darmstädter Dagger-Komplex oder die „Storage Station“ in Kastel betreibt - und das Mobiltelefon von Präsident Barack Obama abgehört hat.

          Peter Badenhop

          Blattmacher in der Rhein-Main-Zeitung.

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