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Kommentar zu SPD-Klage : Politisches Armutszeugnis

  • -Aktualisiert am

Vor der Landtagswahl: Die Reform der Wahlkreisgrenzen hat hitzige Diskussionen ausgelöst. Nun klagt die SPD vor dem Hessischen Staatsgerichtshof gegen das neue Landtagswahlgesetz. Bild: dpa

Die Reform der Wahlkreisgrenzen hat hitzige Diskussionen ausgelöst. Nun klagt die SPD vor dem Hessischen Staatsgerichtshof gegen das neue Landtagswahlgesetz.

          Die SPD klagt vor dem Hessischen Staatsgerichtshof gegen das neue Landtagswahlgesetz, und das ist gut so. Angesichts der hitzigen Diskussionen über die von der schwarz-grünen Koalition betriebene Reform der Wahlkreisgrenzen bedarf es offensichtlich einer Entscheidung des obersten hessischen Gerichts, um die am 28. Oktober anstehende Landtagswahl vom Makel der Verfassungswidrigkeit zu befreien. Das Risiko, dass das Ergebnis des Urnengangs erfolgreich vor Gericht angefochten werden könnte, hat durch das Hin und Her der vergangenen Wochen und Monate ein bedenkliches Ausmaß erreicht.

          Im Dezember hatten CDU und Grüne ihren umstrittenen Gesetzentwurf trotz heftiger Kritik von SPD, Linkspartei und FDP im Landtag durchgesetzt. Als Konsequenz wurden die Grenzen von 16 der 55 Landtagswahlkreise verschoben, weil einige davon zuvor deutlich mehr Einwohner zählten als andere. Man habe handeln müssen, so das Argument der Regierungsfraktionen, weil die Landtagswahl ohne diese Änderungen erfolgreich hätte angefochten werden können.

          Innenminister Beuth warnt vor Schnellschüssen

          Die SPD und ein von ihr beauftragter Verfassungsrechtler argumentieren nun allerdings durchaus nachvollziehbar, dass die Landtagswahl gerade wegen der Gesetzesreform verfassungswidrig sein könnte. Aktuelle Zahlen belegen, dass die Zahl der Wahlberechtigten in drei Wahlkreisen stärker vom Durchschnitt abweicht, als laut dem neuen Gesetz zulässig ist. Die Sozialdemokraten sehen darin ein verfassungsrechtliches Problem, das man lösen muss, während Innenminister Peter Beuth (CDU), assistiert von Union und Grünen, nun plötzlich vor Schnellschüssen warnt.

          Diesmal argumentiert die Regierungsmehrheit wie folgt: Eine abermalige Grenzverschiebung verbiete sich, weil dadurch möglicherweise neue Ungerechtigkeiten geschaffen würden. Eine eklatante Abweichung um 27 Prozent von der durchschnittlichen Wahlberechtigtenzahl spielt plötzlich keine Rolle mehr. Was in 16 Fällen für unabdingbar erklärt wurde, soll nun überflüssig sein. Eine politisch heillos verfahrene Situation, in der die dritte Gewalt der ersten auf die Sprünge helfen muss.

          Es ist ein Armutszeugnis für die schwarz-grüne Koalition, dass es den Richtern des Staatsgerichtshofs vorbehalten bleibt, einen Ausweg aus dem Wahlkreis-Dilemma zu weisen. Nötig ist ein Befreiungsschlag des Verfassungsgerichts, damit keine Zweifel an der Rechtmäßigkeit der Landtagswahl bleiben.

          Ralf Euler

          Redakteur in der Rhein-Main-Zeitung, verantwortlich für den Rhein-Main-Teil der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung.

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