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Helmut Schwan (hs.)

Kommentar zur Hessen-SPD : Die Partei, die Partei

  • -Aktualisiert am

Er soll zwei Jahre lang Buße tun: der frühere hessische SPD-Vize Jürgen Walter Bild: ddp

Zwei Jahre soll Jürgen Walter nur im Ortsverein reden und die Hand heben dürfen, ansonsten hat er zu schweigen. Dieses Urteil wird die Hessen-SPD noch weiter zurückwerfen in dem Versuch, nach dem Debakel einen Neuanfang des Miteinanders zu schaffen.

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          Zwei Jahre soll Jürgen Walter nur im Ortsverein reden und die Hand heben dürfen, ansonsten hat er zu schweigen und Buße zu tun. Hessens SPD, formal der Unterbezirk Wetterau, will den früheren Landesvorsitzenden und Chef der Landtagsfraktion dafür bestrafen, dass er und drei weitere „Abweichler“ Andrea Ypsilanti die Gefolgschaft verweigerten, als sie mithilfe der Linken die Regierung in Hessen übernehmen wollte.

          Dem angeblichen Zorn des Parteivolks ist Genüge getan. Dieses Urteil wird freilich, sollte es Bestand haben, die hessische SPD noch weiter zurückwerfen in dem Versuch, nach dem Debakel einen Neuanfang des Miteinanders zu schaffen. Denn es zementiert den Eindruck, Kritik an dem Kurs, sich nach links zu öffnen, werde entschlossen bekämpft.

          Dagegen wirken emphatische Beteuerungen, wie sie sich in den Urteilsgründen finden, die SPD habe immer ausgezeichnet, schwierige Entscheidungen sowohl intern als auch öffentlich sehr hart diskutiert zu haben, als Lippenbekenntnis. Wer sich erinnert, wie groß der Druck der Parteiführung war, den Wortbruch – „nicht mit den Linken“ – zugunsten eines „modernen und sozialen Hessens“ abzusegnen, dem erscheint der Hinweis auf die Usancen innerparteilicher Demokratie hohl. Und wer, wie in der Entscheidung zu Walter geschehen, Beschlüsse des Parteitags gleichsam zum Gesetz erhebt, mit der Folge, „Gesetzesbrecher“ auch entsprechend bestrafen zu können, konterkariert den Anspruch eines offenen Diskurses.

          Dies gilt umso mehr, als Walter, Carmen Everts, Silke Tesch und Dagmar Metzger sich ausdrücklich darauf beriefen, sie könnten es als Abgeordnete, in der Verantwortung für das Gemeinwesen, nicht mit ihrem Gewissen vereinbaren, sich von den Linken abhängig zu machen.

          Mit leichter Hand hat die Schiedskommission diesen verfassungsrechtlich gewährten Schutz des freien Mandats beiseite gewischt. Sie stellt im Ergebnis die Parteiräson mindestens auf gleiche Stufe. Es ist ein unverhohlenes Plädoyer dafür, dass die Parteien nicht nur faktisch, sondern auch konstitutionell über Macht verfügen sollen.

          Hessens SPD verstrickt sich immer weiter beim Versuch, ihr politisches Abenteuer zu rechtfertigen. Mit Neutralität, wie sie ihr Vorsitzender Schäfer-Gümbel üben will, wird sie sich nicht befreien können.

          Helmut Schwan
          Ressortleiter des Regionalteils der Frankfurter Allgemeinen Zeitung.

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