Kommentar : Anstelle der CDU
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Harte Gangart gegenüber den Feinden der offenen Gesellschaft angemahnt: Parteitag der Hessen-FDP am Wochenende Bild: dpa
Es ist erfreulich, dass sich die FDP in der Flüchtlingspolitik nicht von den Denk- und Sprechverboten beeindrucken lässt, die die CDU aus Angst vor der politischen Konkurrenz ausruft.
Die politische Lücke ist ziemlich groß, die zwischen der orientierungslosen CDU und der mit dem Rechtsextremismus flirtenden AfD klafft. Dass die FDP in Zeiten der Flüchtlingskrise dort einrücken will, hat zuerst der Bundesvorsitzende Christian Lindner mit seiner Forderung deutlich gemacht, den Flüchtlingen kein Asyl, sondern nur subsidiären Schutz bis zum Ende der Bedrohung in der Heimat zu gewähren. Die hessische FDP zog nach, als ihr Fraktionschef im Landtag, Florian Rentsch, Merkels Politik scharf kritisierte.
Es ist erfreulich, dass sich die FDP nicht von den Denk- und Sprechverboten beeindrucken lässt, die die CDU aus Angst vor der politischen Konkurrenz ausruft. Am Samstag versuchte Bundesinnenminister Thomas de Maizière den naheliegenden Gedanken zu untersagen, aus den Attentaten von Paris Schlüsse für die Flüchtlingspolitik zu ziehen. Die hessischen Liberalen haben auf ihrem Parteitag das Gegenteil getan.
Politische Stabilität des Landes
Die vor kurzem fast vernichtend geschlagene FDP wird mit dem Vorwurf des Populismus konfrontiert werden. Andere werden darauf hinweisen, dass es um die Glaubwürdigkeit der einst vollmundigen Ankündigungspartei nicht besonders gut bestellt sei. Doch entsprechen ihre Forderungen in der Flüchtlingskrise dem, was die Vernunft und die Sorge um die politische Stabilität des Landes gebieten - und wofür auch die CDU einträte, wenn sie nicht unter der Kanzlerin die Kunst der Realpolitik vernachlässigen würde.
Bisher hat die FDP den richtigen Ton getroffen. In ihrer Wortwahl ist keine Fremdenfeindlichkeit zu erkennen, für die Integration der schon aufgenommenen Flüchtlinge will sie mehr Geld zur Verfügung stellen. Klarer als Merkel in ihrer predigthaften Stellungnahme zu den Pariser Attentaten hat der hessische FDP-Vorsitzende Stefan Ruppert aber auch eine harte Gangart gegenüber den Feinden der offenen Gesellschaft angemahnt.
Das ist nicht nur eine Frage der Sicherheitskräfte. Die Herausforderung stellt sich fast jedem Bürger in seinem Alltag: zum Beispiel dem Lehrer, der sich mit antisemitischen Äußerungen von Schülern konfrontiert sieht, und zum Beispiel dem Elternbeirat einer Kita, der mitbekommt, dass Väter das Gespräch mit weiblichen Mitarbeitern verweigern. Oft genug wird darüber hinweggesehen. Das Unbehagen an der Flüchtlingswelle hat auch damit zu tun, dass in unserer Gesellschaft schon zu lange von viel zu vielen Konfliktvermeidung und Desinteresse als Toleranz schöngeredet werden.
