Kommentar : Zu wichtig, um zu streiten
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Wird nun im Untersuchungsausschuss des hessischen Landtags aufgeklärt: der NSU-Mord in diesem Kasseler Internetcafé. Bild: dapd
Acht Jahre nach dem NSU-Mord in Kassel sind noch viele Fragen offen. Doch die Parteien im Landtag liegen sich ausgerechnet bei diesem wichtigen Thema in den Haaren.
Nach dem mutmaßlichen NSU-Mord an dem Kasseler Internetcafébetreiber Halit Yozgat im Jahr 2006 haben die Sicherheitsbehörden nach Einschätzung der Opposition im Landtag nicht nur Fehler gemacht, sondern sich auch höchst merkwürdig verhalten. Die innenpolitische Sprecherin der SPD, Nancy Faeser, sieht zahlreiche „Ungereimtheiten“ im Umgang des Landesamts für Verfassungsschutz mit dem Fall. Aus ihrer Sicht ist der Verdacht nicht von der Hand zu weisen, dass die Behörde die Ermittlungen in einem Kapitalverbrechen - warum auch immer - gezielt behindert habe.
Tatsächlich sind mehr als acht Jahre nach dem Mord in Kassel weiter viele Fragen offen. Die Versäumnisse und Fehler der hessischen Behörden sind weder ausreichend aufgeklärt, noch steht fest, welche Konsequenzen daraus gezogen werden müssen. Aus den NSU-Untersuchungsausschüssen des Bundestags und in Thüringen sowie aus den Erkenntnissen im laufenden NSU-Prozess vor dem Oberlandesgericht München haben sich sogar neue Zweifel ergeben. Die Thüringer Landtagsabgeordneten werfen den Ermittlungsbehörden in ihrem Land nicht nur völliges Versagen vor, sondern mutmaßen sogar, dass die Fahndung nach dem untergetauchten NSU-Trio Beate Zschäpe, Uwe Böhnhardt und Uwe Mundlos jahrelang gezielt sabotiert worden sein könnte.
Parteipolitisches Hickhack um Details
Es ist daher keineswegs übertrieben, wenn sich in Hessen jetzt sowohl eine Expertenkommission der Regierung als auch ein Untersuchungsausschuss des Parlaments mit den Hintergründen des Kasseler Mordes und dem anschließenden Versagen der Sicherheitsbehörden beschäftigt. Mag sein, dass sich auch auf diese Weise nicht alle Fragen beantworten und nicht alle Zweifel ausräumen lassen. Wenn die Politik am Ende für sich in Anspruch nehmen könnte, sie habe wenigstens im Nachhinein alles versucht, um aufzuklären, wäre der doppelte Aufwand aber schon gerechtfertigt.
Der innenpolitische Sprecher der Grünen, Jürgen Frömmrich, zeigt sich im Interview mit der F.A.Z. ob der Erfolgsaussichten eines Untersuchungsausschusses skeptisch. Er sieht aber auch ein gemeinsames Interesse aller im Landtag vertretenen Fraktionen, bei der Aufarbeitung der Ermittlungsfehler nach dem Kasseler Mord nichts unversucht zu lassen. Es wäre schön, wenn er mit dieser Auffassung recht haben sollte. Das derzeitige Hickhack um Verfahrensfragen und Termingestaltung im Ausschuss lässt anderes befürchten.
Redakteur in der Rhein-Main-Zeitung, verantwortlich für den Rhein-Main-Teil der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung.
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