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Kommentar zum NPD-Verbotsantrag : Weniger unerträglich

  • -Aktualisiert am

Hält nichts von einem NPD-Verbotsantrag ins Karlsruhe: Hessens Justizminister Hahn (FDP) Bild: dapd

Die NPD ist bedeutungslos. Weil es gut wäre, wenn das so bliebe, hat Justizminister Hahn (FDP) recht mit seinem Hinweis, die Bundesländer sollten besser keinen Verbotsantrag in Karlsruhe stellen.

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          0,7 Prozent, 0,5 Prozent, 0,8 Prozent. Das waren die Ergebnisse der NPD bei den letzten drei Landtagswahlen. Will heißen: Diese Partei ist bedeutungslos. Weil es gut wäre, wenn das so bliebe, hat der hessische Justizminister Jörg-Uwe Hahn (FDP) recht mit seinem Hinweis, die Bundesländer sollten besser keinen Verbotsantrag in Karlsruhe stellen. Denn allein das Verfahren wäre für die NPD eine Gratis-Marketingaktion.

          Die Befürworter des Verbotsantrags wollen hingegen ein Zeichen gegen den Rechtsextremismus setzen. Das ist aller Ehren wert. Doch einmal angenommen, die Karlsruher Richter verböten die NPD. Was dann? Das Vermögen der Partei würde kassiert, und ihre Abgeordneten in zwei Landtagen - viele sind es nicht - verlören ihre Mandate. Das wäre zweifellos ein Segen, aber würden aus Rechtsextremen über Nacht Musterdemokraten?

          Ritualisierte Empörung

          Wer den braunen Spinnern beikommen will, muss beharrlich deren Weltsicht zu erschüttern versuchen. Das ist leichter gesagt als getan, weil alle hermetisch geschlossenen Weltbilder in sich einigermaßen schlüssig klingen. Deswegen muss man ihre Prämissen knacken. Dazu braucht es mehr als Verbotsanträge und die ritualisierte Empörung der „Demos gegen rechts“. Es fängt mit der Einsicht an, dass eine Meinung zu haben, und sei sie noch so stumpfsinnig, in Deutschland nicht verboten ist. In die Hirne der braunen Dumpfbacken zu bringen, dass und warum sie falschliegen, ist deshalb eine Daueraufgabe für Lehrer, richtige Freunde, Trainer, Pfarrer oder Ausbilder.

          Noch abstoßender als Umzüge von Rechtsextremen wäre deren triumphierendes Grinsen, falls sich das Verfassungsgericht nach Abwägung aller Argumente nicht zu einem NPD-Verbot entschließen könnte. Möglichst selten ein - am besten vom Fernsehen unbeachteter - NPD-Umzug in einem Gewerbegebiet und ein Nullkomma-Resultat bei der nächsten Wahl wären weniger unerträglich.

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