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Eschborner Bürgermeister : Geiger am Zug

  • -Aktualisiert am

Unvermeidlich:Prozess gegen den früheren Eschborner Bürgermeister Mathias Geiger. Bild: Wolfgang Eilmes

Ein neuer Prozess gegen den ehemaligen Eschborner Bürgermeister Mathias Geiger ist wohl unvermeidbar. Es geht um Geheimnisverrat. Kann der FDP-Politiker noch auf die Gnade der Justiz hoffen?

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          Vermutlich gibt es nur wenige, die sich das noch einmal antun wollen. Neue Folgen der Soap „Nachts im Eschborner Rathaus“ werden voraussichtlich sehr schwache Einschaltquoten erzielen. Allerdings wird sich ein neuer Prozess gegen den früheren Bürgermeister Mathias Geiger (FDP) kaum vermeiden lassen, nachdem der Bundesgerichtshof das Urteil gegen ihn aufgehoben und den Fall nach Frankfurt zurück verwiesen hat.

          Zu klären ist die epochale Frage, ob Geiger, als er vor sechs, sieben, acht Jahren mit einer Taschenlampe durch die Dienstzimmer auf der Suche nach brisantem Material streifte, als Amtsträger oder Privatmensch unterwegs war. Es bleibt das Geheimnis von Karlsruhe, wie das einer entscheiden soll. Und man darf darauf gespannt sein, welche Beweise darüber erhoben werden könnten, ob Geiger einen Steuerbescheid in seiner Eigenschaft als Erster Stadtrat mit Generalschlüssel oder als Wahlkämpfer auf der Suche nach Material gegen seinen Konkurrenten fotografierte.

          Eine Lösung für den Bürgermeister

          Geschenkt, könnte man erschöpft rufen, das Thema taugt noch nicht einmal für eine juristische Examensklausur. Für wie provinziell der Bundesgerichtshof den Fall hält, kommt allein schon dadurch zum Ausdruck, dass ihm die Entscheidung, die Causa, die Eschborn auf Jahre in Atem hielt, müsse in Teilen neu verhandelt werden, noch nicht einmal eine Pressemitteilung wert war. Erst fast zwei Monate, nachdem der Beschluss erging, wurde er jetzt bekannt.

          Also Schwamm drüber, das Verfahren möglichst schnell einstellen gegen Zahlung an eine gemeinnützige Einrichtung? Geiger wäre dann nicht vorbestraft, seine Reputation formal wiederhergestellt. Für eine solche Lösung spräche, dass der 62 Jahre alte FDP-Politiker lange genug unter den sehr zähen Ermittlungen und dem Warten auf seinen Prozess leiden musste. Andererseits geht es nach dieser so verbissen geführten Auseinandersetzung und den damit verbundenen Verletzungen auch um den Schutz der politischen Kultur.

          Damit er auf eine jetzt noch mögliche Gnade der Justiz hoffen kann, wird Geiger sich wohl zu mehr als nur zu einem „Fehler“ bekennen müssen, wie er das bisher getan hat.

          Helmut Schwan

          Redakteur in der Rhein-Main-Zeitung.

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