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Bürgerbegehren in Frankfurt : Nicht nachlassen

Bezahlbarer Wohnraum in Frankfurt: Steht das Bürgerbegehren „Mietentscheid“ vor dem Aus? Bild: Marina Pepaj

Das Frankfurter Bürgerbegehren „Mietentscheid“ will die städtische Wohnungsgesellschaft ABG zwingen, nur noch Sozialwohnungen zu bauen. Doch die Initiative droht am Magistrat der Stadt zu scheitern – das ist wenig überraschend.

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          Der „Mietentscheid“ findet nicht statt. Der Magistrat der Stadt Frankfurt wird das Bürgerbegehren, mit dem die städtische Wohnungsgesellschaft ABG gezwungen werden sollte, nur noch Sozialwohnungen zu bauen und die Mieten auf Förderniveau abzusenken, aller Voraussicht nach ablehnen.

          Das ist keine Überraschung. Schon früh hatte das Rechtsamt mitgeteilt, dass das Ansinnen gegen die Hessische Gemeindeordnung verstößt. Ein Bürgerentscheid kann sich demnach nur auf Angelegenheiten beziehen, die die Stadtverordneten direkt entscheiden können. Die städtischen Gesellschaften fallen aber in die Verantwortung des Gemeindevorstands, also des Magistrats.

          Aus wirtschaftlichen Gründen abgelehnt

          Es geht aber nicht nur um die Frage, in wessen Kompetenz die Wohnungsgesellschaft liegt. Die Stadt will den Bürgerbescheid auch aus wirtschaftlichen Gründen ablehnen. Die Wirtschaftspläne der Eigenbetriebe können nämlich nicht Gegenstand von Bürgerentscheiden sein. Das gilt umso mehr, als die ABG auch dem Gesellschaftsrecht unterliegt und Gewinne erwirtschaften muss.

          Die städtische Wohnungsgesellschaft ist ein kerngesundes Unternehmen. Diesen Status will die Stadt nicht leichtfertig aufs Spiel setzen. Wohin es führen kann, wenn die eigenen Gesellschaften mit Forderungen überladen und zu stark reglementiert werden, lässt sich in anderen Kommunen wie Mainz beobachten. Dass die ABG überhaupt in der Lage ist, auf dem Wohnungsmarkt mitzuspielen und im Kampf um Bauland mitzubieten, liegt auch an ihrer guten finanziellen Ausstattung.

          Initiatoren des „Mietentscheids“ wollen klagen

          Die Initiatoren des „Mietentscheids“ wollen klagen. Es ist nicht abzusehen, ob das Verwaltungsgericht ihrer Argumentation folgt, dass es sich bei den Mietpreisen der ABG um eine „wichtige Angelegenheit“ handelt, auf die Bürgerentscheide gesetzlich beschränkt sind. Der „Mietentscheid“ ist also nur vorläufig gescheitert. Die Initiative kann es sich zudem als Erfolg anrechnen, dass sie den Druck auf die städtische Wohnungspolitik erhöht hat.

          Die hohen Wohnkosten werden für immer mehr Menschen ein Problem. Der Ruf der Stadt leidet. Wer auf der Suche nach einer Wohnung die Wahl hat, macht um Frankfurt eher einen Bogen. Das kann für die Stadt nicht gut sein. Es ist darum wichtig, dass die Stadt in der Wohnungspolitik Kurs hält. Die ABG muss bezahlbaren Wohnraum für unterschiedliche Bevölkerungsschichten anbieten, das gilt in einer immer teurer werdenden Stadt mehr denn je. Die Stadt muss auch mehr Bauland ausweisen und den geförderten Wohnungsbau ausbauen. Sie darf bei ihren Anstrengungen nicht nachlassen.

          Rainer Schulze

          Redakteur in der Rhein-Main-Zeitung.

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