https://www.faz.net/-gzg-87mb4

Kommentar : Spione allerorten

  • -Aktualisiert am

Mahnt zum verantwortungsvollen Umgang mit persönlichen Daten: Michael Ronellenfitsch. Bild: Fricke, Helmut

Bei der Aufnahme von Flüchtlingen gerät das Recht auf informationelle Selbstbestimmung in den Hintergrund. Doch besorgniserregender ist das unterentwickelte Datenschutzbewusstsein weiter Teile der Bevölkerung.

          Um den öffentlichen Datenschutz in Deutschland ist es grundsätzlich gut bestellt. Der hessische Datenschutzbeauftragte Michael Ronellenfitsch vermag sogar hier und dort eine Überregulierung zu erkennen, und die Tatsache, dass man es bei der Aufnahme von Tausenden von Flüchtlingen mit dem Recht auf informationelle Selbstbestimmung derzeit nicht allzu genau nimmt, ist angesichts der Dimension der Herausforderung zu entschuldigen. Weil das Datenschutzbewusstsein der staatlichen Behörden seit der umstrittenen Volkszählung im Jahr 1987 stetig wuchs, muss es auch nicht verwundern, dass sich unter den gerade einmal 20 Bußgeldverfahren, die der oberste hessische Datenschützer im vergangenen Jahr einleiten musste, kein einziger herausragender Fall befindet. Das Problem war meist, dass Behörden die Auskunftsansprüche von Bürgern nicht erfüllt oder unzulässig Daten übermittelt hatten.

          Besorgniserregend ist weniger der Wunsch mancher Politiker, zur Wahrung der inneren Sicherheit für eine begrenzte Zeit personenbezogene Daten zu speichern, als das immer noch unterentwickelte Datenschutzbewusstsein weiter Teile der Bevölkerung. Beleg dafür ist die Bereitschaft vor allem junger Menschen, in sozialen Netzwerken im Internet, aber auch bei lautstark geführten Telefongesprächen im Bus oder Zug intimste Details ungeniert öffentlich zu machen. Was mit den auf diese Weise preisgegebenen Informationen geschieht, wer persönliche Daten wo und wie verwendet und missbraucht, weiß der Himmel. Den Netzwerkern scheinen die Risiken ihres Leichtsinns jedenfalls nicht bewusst zu sein. Am Ende wissen Dritte mehr über einen solchen Internet-Junkie als er selbst.

          Ein Dorn im Auge ist dem Datenschützer auch das Bestreben einer zunehmenden Zahl von Privatpersonen, ihre Nachbarn oder Mieter mit Mikrofonen, Videokameras und Drohnen auszuspionieren. Selbst wenn solche Geräte im Einzelfall im Kampf gegen Vandalismus und Diebstahl durchaus sinnvoll sein mögen, gibt es weder einen Grund noch das Recht, zur Sicherung des eigenen Besitzes auch das angrenzende Grundstück, den Gehweg oder die Straße vor dem Haus ins Visier zu nehmen. Wer Näheres über die geheimen Lebensgewohnheiten seiner Nachbarn erfahren möchte, ist auf die Suchdienste im Internet angewiesen.

          Ralf Euler

          Redakteur in der Rhein-Main-Zeitung, verantwortlich für den Rhein-Main-Teil der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung.

          Folgen:

          Weitere Themen

          Nackte Haut stört niemanden mehr

          70 Jahre FSK : Nackte Haut stört niemanden mehr

          Seit 70 Jahren gibt es in Wiesbaden die FSK, die Freiwillige Selbstkontrolle der Filmwirtschaft. Sie legt fest, ab welchem Alter Filme für Kinder und Jugendliche freigegeben werden. Die Institution muss mit dem Wandel der Zeit umgehen.

          Topmeldungen

          „Haltet uns nicht länger hin“ fordern Demonstranten vor der Sitzung des Klimakabinetts in Berlin.

          Klimakabinett : Warmlaufen für den Tag der Entscheidung

          Weil erst in zwei Monaten feststehen soll, wie Deutschland seine Klimaziele einhalten will, vertagt die Regierung Beschlüsse. Bei einem Thema sperrt sich der Wirtschaftsminister besonders.

          Newsletter

          Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Abonnieren Sie unsere FAZ.NET-Newsletter und wir liefern die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
          Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.