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Initiative zu Wohnungsbau : In der Höhle der Löwen

Regulierung oder neue Flächen: Wie kann der Mietenanstieg im Raum Frankfurt begrenzt werden? Bild: dpa

Tarek Al-Wazir wirbt für mehr Wohnungsbau im „Großen Frankfurter Bogen“. Die Initiative soll Kommunen im Bau von Neubaugebieten unterstützen. Das Grundproblem der steigenden Mieten aber löst Al-Wazir auf diese Weise nicht.

          Tarek Al-Wazir scheut das Risiko nicht. Mit der Wohnungspolitik hat der Minister ein Ressort an sich gezogen, auf das sich alle Blicke richten und in dem überdies leichter als bei anderen Aufgaben der Landespolitik am Ende der Legislaturperiode überprüfbar ist, ob er Erfolg hatte.

          Und in der Tat: Mit seiner Ankündigung im Landtag, die Bürgermeister aus dem Ballungsraum Frankfurt zu einer Konferenz einzuladen, um sie zu mehr Wohnungsbau zu bewegen, wagt sich Al-Wazir in die Höhle der Löwen vor. Die sich ausbreitende Stimmung in der Bevölkerung, dass es genug mit dem Wachstum sei, hat dazu geführt, dass der Neubau schwächelt, weil sich Bürgermeister diese Gedanken zu eigen machen. Warum nicht einen neuen Anlauf unternehmen, solche Blockaden zu brechen?

          Nichts Schlechtes finden

          Immerhin wird Al-Wazir nach eigenem Bekunden Millionenbeträge im Gepäck haben, mit denen Kommunen unterstützt werden sollen, die mit Neubaugebieten einhergehenden Lasten zu schultern. Im Koalitionsvertrag hat Schwarz-Grün sogar vereinbart, dafür den Finanzausgleich zu ändern. Wenn anderes nichts hilft, wird man nichts Schlechtes an solchen Versuchen der Ermutigung finden können, auch wenn so Zuständigkeiten weiter verwischen.

          Das Grundproblem im Wohnungsbau aber löst Al-Wazir auf diese Weise nicht. Solange der Zuzug anhält, lässt sich ein weiterer Anstieg der Mieten nur mit dem Bau weiterer Wohnungen begrenzen. Das erfordert nicht die Schließung von Baulücken hier und dort, sondern die rasche Bereitstellung von großen Flächen, was auch die Grünen nicht wollen, und die Reduzierung von Bauvorschriften, die offenbar niemand hinbekommt. Zudem wird der Neubau durch ständig neue Regulierungen immer unattraktiver gemacht. Insofern ist auch Al-Wazirs Politik widersprüchlich, wie sich etwa an der Ausdehnung der Mietpreisbremse auf weitere Kommunen zeigt.

          Davon abgesehen ist es an der Zeit, den Bürgern dieser Region klar zu sagen, dass es zum Wachstum keine Alternative gibt, es sei denn, der Ballungsraum soll eines Tages schrumpfen. Mit all den bedenklichen Nebenwirkungen, die sich etwa in Ostdeutschland besichtigen lassen. Denn Stillstand ist im Wettbewerb der Regionen und Volkswirtschaften nicht vorgesehen, sosehr sich das mancher erträumen mag.

          Manfred Köhler

          Stellvertretender Ressortleiter des Regionalteils der Frankfurter Allgemeinen Zeitung und verantwortlicher Redakteur des Wirtschaftsmagazins Metropol.

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