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Kommentar zu Volker Steins Klage : Fragwürdige Motive, lobenswertes Anliegen

Horror Vacui: Volker Stein, hier im nicht ausgelasteten städtischen Rechenzentrum, erwägt eine Klage auf angemessene Beschäftigung. Bild: Eilmes, Wolfgang

FDP-Stadtrat Volker Stein erwägt, kurz vor seinem Ausscheiden auf angemessene Beschäftigung zu klagen. Ob seine Motive edel sind, darüber lässt sich streiten. Für Kenner der Kommunalpolitik jedenfalls kommt der Schritt überraschend.

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          Ob die Motive von Volker Stein edel sind, darüber lässt sich streiten. Der FDP-Stadtrat erwägt, kurz vor seinem Ausscheiden gegen die neue Ressortverteilung im Frankfurter Magistrat juristisch vorzugehen und auf angemessene Beschäftigung zu klagen. Wer die Situation im Römer nicht kennt, wird das als erfreuliches Zeichen für die Einsatzbereitschaft des Infrastrukturdezernenten deuten. Für die Kenner der Kommunalpolitik kommt der Schritt dagegen überraschend, da Stein monatelang Zeit gehabt hätte, sich über den Verlust von Zuständigkeiten zu beschweren.

          Er tat es nicht, stattdessen unterstützte er die Argumentation des SPD-Oberbürgermeisters, wonach das von ihm, Stein, bekleidete Infrastrukturdezernat verzichtbar sei. Damit machte sich Stein zum Helfer Peter Feldmanns im Kampf gegen die CDU, die den Posten für ihre Nachwuchshoffnung Jan Schneider reklamiert. Es gibt Hinweise darauf, dass er aus Enttäuschung über die Union handelte, die ihm die versprochene Amtszeitverlängerung verweigerte. Mit einer Klage würde Stein nun wiederum dem Oberbürgermeister die Gefolgschaft aufkündigen, womöglich, weil auch Feldmann ihm eine Verlängerung versprochen hat, nun aber nicht liefern kann.

          Persönliche Animositäten statt sachgerechter Überlegungen

          Auch wenn Stein aus gekränkter Eitelkeit handeln sollte, würde er sich mit einer Klage um die Stadtpolitik verdient machen. Es ist überfällig, dass Verwaltungsrichter klären, wie frei ein Oberbürgermeister in der Ausübung seines Rechtes ist, die Zuständigkeiten innerhalb des Magistrats zu verteilen. Die Meinungen darüber, was als angemessene Beschäftigung zu bezeichnen ist, gehen selbst unter Kennern der Gemeindeordnung weit auseinander.

          Feldmann hat schon angekündigt, die schwarz-grüne Koalition vorzuführen, indem er Schneider nach dessen Amtsantritt zu einem „teuren Spaziergänger“ machen werde. Das deutet darauf hin, dass weniger sachgerechte Überlegungen, sondern eher politisch-persönliche Animositäten den Ausschlag gäben. Das widerspräche dem Geist der Gemeindeordnung. Ein Richterwort könnte Feldmann Grenzen aufzeigen und hässlichen Auseinandersetzungen zwischen ihm und der schwarz-grünen Koalition vorbeugen.

          Matthias Alexander

          Redakteur im Feuilleton.

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