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Kommentar : Ein Hauch von Jamaika

  • -Aktualisiert am

Koalition eingehen: Bei der Debatte um die Straßenbeiträge ziehen CDU, Grüne und FDP im hessischen Landtag an einem Strang. (Symbolbild) Bild: dpa

Bei der Debatte um die heftig umstrittene Frage der Straßenbeiträge, bekunden CDU, Grüne und FDP ihre grundsätzliche Bereitschaft eine Koalition einzugehen.

          Der Hessische Landtag ist für besonders harte Auseinandersetzungen bekannt. Man schenkt sich nichts. Der Schlagabtausch im Plenum ist oft rechthaberisch. Das Duell zwischen Regierung und Opposition wird selten mit dem Florett und meistens mit dem Holzhammer ausgetragen.

          Darum ist es ein außergewöhnlicher Vorgang, wenn CDU und Grüne auf die FDP zugehen, um mit ihr gemeinsam einen Gesetzentwurf durch das Parlament zu bringen. Das hat Schwarz-Grün nämlich nicht nötig. Die beiden Parteien verfügen allein über eine Mehrheit, um ihre Vorstellungen durchzusetzen.

          So kommt diesem Vorgang angesichts der Landtagswahlen im Oktober eine besondere Bedeutung zu. „Seht her, wir können miteinander!“ Mit dieser Botschaft wenden sich die Akteure ans Volk, aber auch an die Konkurrenz. Die muss sich nun mit der Frage auseinandersetzen, ob aus der einmaligen Demonstration eine regelmäßige Übung wird.

          Das berühmteste Beispiel für einen solchen Zusammenhang ist die Wahl des Sozialdemokraten Gustav Heinemann zum Bundespräsidenten. Im Jahr 1969, zu den Zeiten einer großen Koalition, setzten SPD und FDP einen eigenen Kandidaten durch. Wenig später gingen sie ein sozial-liberales Bündnis ein. Auf allen Ebenen der deutschen Politik finden sich parlamentarische Abstimmungen, die sich in ihren ungewohnten Konstellationen als Vorboten anderer Mehrheiten erwiesen.

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          Darum ist der gemeinsame Gesetzentwurf, den CDU, Grüne und FDP jetzt zu der heftig umstrittenen Frage der Straßenbeiträge vorlegen, mehr als ein Symbol. Die drei Parteien bekunden ihre grundsätzliche Bereitschaft, bei einem entsprechenden Ergebnis der Landtagswahl eine Koalition einzugehen. Das ist auch eine Reaktion auf eine Umfrage, mit der diese Zeitung und der Sender FFH im März die Forschungsgruppe Wahlen beauftragt hatten. Die Sonntagsfrage ergab für die gegenwärtige Regierungskoalition keine Mehrheit. Rechnerisch möglich wären eine große Koalition und eben ein Regierungsbündnis von CDU, Grünen und FDP.

          Doch die Vermutung, dass ein solches Dreierbündnis an René Rock, dem Fraktionschef der FDP, scheitern könnte, war weit verbreitet. Sie ist jetzt vom Tisch. Wenn Schwarz-Grün am 28. Oktober die Mehrheit verliert, ist „Jamaika“ eine ernsthafte Machtoption. Dabei hat Rock an Statur gewonnen. Obwohl er seit nicht einmal einem Jahr die kleinste Fraktion im Landtag repräsentiert, verhandelt er mit der Mehrheit neuerdings auf Augenhöhe. Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) und sein Stellvertreter Tarek Al-Wazir (Die Grünen) können gönnen, wenn es sein muss. Aber wie geht Oppositionsführer Thorsten Schäfer-Gümbel (SPD) mit dieser neuen Perspektive um?

          Ewald Hetrodt

          Korrespondent der Rhein-Main-Zeitung in Wiesbaden.

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