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Ausgezeichnete Arbeit: Katharina Iskandar berichtet über Fälle von Rechtsextremismus und Terrorismus im Rhein-Main-Gebiet.

Kommentar : Zu spät aufgewacht

Noch vor einem Dreivierteljahr gab es fast keine Partei, die das Thema Spielhallen nicht auf ihre Agenda gesetzt hatte. Viel geschehen ist seither nicht.

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          Noch vor einem Dreivierteljahr gab es fast keine Partei, die das Thema Spielhallen nicht auf ihre Agenda gesetzt hatte. Nur herrschte damals auch Wahlkampf. Und der Unmut der Bürger wird in solchen Zeiten erfahrungsgemäß ein wenig ernster genommen als sonst. Im Schnelldurchlauf wurden ein "Spielhallensteuerungsprogramm" beschlossen und eine Allgemeinverfügung unterschrieben, wonach die Spielhallen länger schließen mussten als bisher.

          Viel geschehen ist seither nicht. Im Gegenteil. Die Stadt verzichtete auf eine Sofortverfügung. Und das Widerspruchsverfahren wurde quasi auf Eis gelegt, was zur Folge hatte, dass die Spielhallen vorerst weiter fast rund um die Uhr geöffnet bleiben dürfen. Es mag nachvollziehbar sein, dass das Ordnungsdezernat als federführende Behörde erst einmal abwarten wollte, bis das Landesspielhallengesetz in Kraft getreten ist. Dieses sieht immerhin einen ganze Reihe an Restriktionen vor und hat bisher recht zügig seinen Weg durch die Instanzen zurückgelegt.

          Die Stadt steht plötzlich vor einem Problem

          Den Vorwurf der Nachlässigkeit müssen sich der alte und der neue Ordnungsdezernent dennoch gefallen lassen. Denn wenn es tatsächlich, wie behauptet, politischer Wille ist, gegen die Spielhallen vorzugehen, dann hätte sich die Stadt nicht einfach abwartend zurücklehnen dürfen. Zumindest hätten die Verantwortlichen im Blick haben müssen, dass zum Jahresende die Allgemeinverfügung verfällt und somit auch die verlängerte Sperrzeitregelung gefährdet ist. Das hat man aber offenbar verschlafen.

          So steht die Stadt plötzlich vor einem Problem. In aller Eile muss nun innerhalb weniger Wochen eine Lösung gefunden werden, für die bei mehr Weitsicht genügend Zeit gewesen wäre. Peinlich ist das Ganze obendrein. Sich jetzt an der Stadt Kassel zu orientieren, die mit ihrem Ansatz vor dem Verwaltungsgerichtshof recht bekommen hat, ist wohl die eleganteste Lösung, die Ordnungsdezernent Markus Frank (CDU) wählen kann. Er kann froh sein, dass es ein solches Grundsatzurteil inzwischen gibt. Denn sonst ließe eine Lösung wohl noch länger auf sich warten. Im Gegensatz zur Stadt Kassel hat sich Frankfurt bisher nicht mit kreativen Vorschlägen hervorgetan.

          Katharina Iskandar
          Redakteurin in der Rhein-Main-Zeitung.

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