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25.000 Euro für Eintracht-Fans : Der Rechtsstaat als Spielgewinner

  • -Aktualisiert am

April 2016: Während des Hessenderbys zwischen dem SV Darmstadt 98 und der Eintracht nimmt die Polizei mehrere Frankfurter Fan-Gruppen in Gewahrsam. Bild: dpa

Das Polizeipräsidium Südhessen muss 96 Eintracht-Fans jeweils 250 Euro zahlen. Doch nicht die Straße, sondern der zur Selbstkorrektur fähige Rechtsstaat hat das Spiel gewonnen. Ein Kommentar

          Freiheit und Sicherheit sind demokratische Garantien in diesem Land. Im praktischen Leben sind sie manchmal aber schwer miteinander in Einklang zu bringen. Das hat im April 2016 das Vorgehen Darmstadts anlässlich des Hessenderbys zwischen der Eintracht Frankfurt und dem SV Darmstadt 98 gezeigt. Bürgermeister und Ordnungsdezernent Rafael Reißer (CDU) versuchten Tage vor dem Aufeinandertreffen der beiden damals abstiegsgefährdeten Clubs eine Abwägung beider Rechtsgüter. Das war nicht einfach.

          Die Polizei stufte die Begegnung als „Risiko-Spiel“ ein, nachdem es schon zu einzelnen Scharmützeln zwischen Fangruppen gekommen war. Zudem hatte der DFB den Eintracht-Anhängern den Zutritt ins Darmstädter Stadion nach Ausschreitungen beim Hinspiel untersagt.

          Juristisch unhaltbar

          Angesichts dieser Lage zog Reißer die Konsequenz, den Anspruch der Darmstädter auf Sicherheit vor den der Bewegungsfreiheit Frankfurter Fans zu stellen, und erließ eine Allgemeinverfügung, die den Sportsfreunden aus der Nachbarstadt die Einreise nach Darmstadt untersagte. Dieser Versuch, „Schaden von der Stadt“ abzuwehren, erwies sich als juristisch unhaltbar. Das Verwaltungsgericht kippte die Allgemeinverfügung, die Stadt hatte Anwalts- und Gerichtskosten für mehr als 300 bei Gericht eingegangene Eilanträge zu zahlen, und der Bürgermeister musste einen Abwahlantrag in der Stadtverordnetenversammlung abwehren.

          Die jetzt bekannt gewordenen Schadensersatzzahlungen, die das Polizeipräsidium an knapp 100 Eintracht-Fans leisten muss, bilden also nur das Schlusskapitel einer juristisch nicht sonderlich rühmlichen Form der Prävention. Reißers rechtliche Fehleinschätzung haben Polizei und Justiz offensichtlich durch den Fehler ergänzt, jenen Anhängern der Eintracht, die am Nordbad vorübergehend in polizeilichen Gewahrsam genommen worden waren, keine richterliche Anhörung zu gewähren.

          Einige der damals von der Polizei festgesetzten „Problem-Fans“, die in ihren Autos Metallstangen und Baseballschläger mitführten, werden sich bestätigt sehen und mit den 250 Euro Schadenersatz ein paar Bierchen auf die Blamage des Staates trinken. Ihnen sei geraten, sich nicht zu verschlucken. Die Darmstädter Politiker haben, was nicht jedem Fußballfreund gegeben ist, aus eigener Kraft die damaligen Fehler erkannt, eingestanden und korrigiert. Außerdem verlief das Derby dank des deseskalierenden Polizeieinsatzes weitgehend friedlich. Deshalb lautet die Gesamtbilanz: Nicht die Straße, sondern der demokratische, zur Selbstkorrektur fähige Rechtsstaat hat das Spiel gewonnen.

          Rainer Hein

          Korrespondent der Rhein-Main-Zeitung in Darmstadt.

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