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Kommentar zu Razzia : Drei Monate auf dem Schirm

  • -Aktualisiert am

Schlag gegen ein Netzwerk radikaler Islamisten: Polizeieinsatz in einer Moschee in Frankfurt Bild: Maximilian von Lachner

Der Schlag gegen ein Netzwerk radikaler Islamisten zeigen, wie nahe die Gefahr eines Terroraktes auch weiterhin ist. Die Parallelen zum Fall Amri bleiben furchteinflößend.

          Die Nachricht ist alarmierend und etwas beruhigend zugleich. Die Festnahme eines Tunesiers, der mutmaßlich einen Anschlag plante, und der gestern vor Morgengrauen geführte Schlag gegen ein Netzwerk radikaler Islamisten zeigen, wie nahe die Gefahr eines Terroraktes auch weiterhin ist. Die Sicherheitsbehörden griffen zumindest früher zu als bei Anis Amri, dem Attentäter von Berlin. Nicht noch einmal wollte man einen Terrorakt riskieren, der gleichsam auf dem Schirm war.

          Die Parallelen zum Fall Amri bleiben gleichwohl furchteinflößend. Der Tunesier, obwohl in seiner Heimat als Mittäter eines Anschlages gesucht, konnte zunächst unbehelligt als Asylsuchender im Sommer 2015, im Zuge der großen Einreisewelle, nach Deutschland gelangen. In den nächsten Monaten pendelte er offenbar zwischen beiden Ländern munter hin und her. Festgenommen wurde er, weil er eine Geldstrafe wegen Körperverletzung nicht gezahlt hatte. Dann bat Tunis die deutschen Behörden, den Mann festzusetzen. Die Ersatzfreiheitsstrafe ging in „vorläufige Auslieferungshaft“ über - dann konnte der Sechsunddreißigjährige trotz des schweren Verdachts nach insgesamt 83 Tagen hinter Gittern wieder gehen. Sein Heimatland hatte, wie bei Amri, die versprochenen Papiere nicht geliefert.

          Der schon früher in Frankfurt lebende Tunesier hat die Fürsorge des deutschen Rechtsstaates erfahren, niemandem länger seine Freiheit zu nehmen, als es nötig und angemessen ist - respektive es der Gesetzgeber einmal in ruhigeren Zeiten für nötig und angemessen erachtete. Ausschließlich dem enormen Einsatz von Polizeibeamten, die ihn nach seiner Entlassung rund um die Uhr observierten, ist es wohl zu verdanken, dass der Mann in den vergangenen drei Monaten „nur“ weiter an einem Netzwerk Gleichgesinnter knüpfen konnte.

          Gestern ist mit der Verhaftung unter Terrorverdacht die Lücke geschlossen worden. Wer behauptet, das Sicherheitssystem habe am Ende doch funktioniert, setzt auf das Prinzip Glück. Der Fall bestärkt jene, die fordern, die Sicherheit stärker zu gewichten und zumindest die Fristen zu verlängern, in denen Menschen, denen man schwere Straftaten zutraut, so lange in Gewahrsam bleiben müssen, bis sie in ihre Herkunftsländer zurückgebracht werden können. Und abermals wird das Gefühl bestätigt, der temporäre Verzicht auf Kontrolle in der „Flüchtlingskrise“ könnte noch böse Folgen haben.

          Helmut Schwan

          Redakteur in der Rhein-Main-Zeitung.

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