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Direkte Demokratie : Volkes Wille als Gesetz

  • -Aktualisiert am

Erlaubt mehr direkte Demokratie: Hessischer Landtag Bild: dpa

Künftig könnten 25 Prozent der Bürger in Hessen an der Wahlurne zur bestimmenden Mehrheit werden. Ein Gewinn für die Demokratie ist das nicht unbedingt.

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          In Großbritannien kann man derzeit die negativen Auswüchse direkter Demokratie studieren. Weil der mit einem Referendum erkundete Wille einer knappen Mehrheit der Bürger im Widerspruch zu einer deutlichen Mehrheit der Parlamentarier im Unterhaus steht, steckt die Politik in einer Sackgasse. Die Brexit-Debatte auf der Insel ist ein deutlicher Beleg für die Vorteile der repräsentativen Demokratie, in der politische Entscheidungen nicht en passant von den Bürgern selbst, sondern nach sorgfältiger Debatte von gewählten Volksvertretern mit einem Mindestmaß an Expertenwissen getroffen werden.

          Man mag daher den Kopf darüber schütteln, dass Hessen ausgerechnet jetzt einen Schritt in Richtung zu mehr direkter Demokratie wagt. Und doch führt kein Weg daran vorbei, weil sich bei einer Volksabstimmung am Tag der Landtagswahl vor einem Jahr 86,3 Prozent der Abstimmenden für ein stärkeres Mitspracherecht in der Landespolitik ausgesprochen haben. CDU, Grüne und FDP haben im Landtag mit der jetzt beschlossenen Änderung des Wahlgesetzes nur das Ergebnis der Volksabstimmung nachvollzogen. SPD und Linke enthielten sich, weil ihnen die Regelung nicht weit genug ging, die AfD störte sich an Details.

          220.000 Menschen für Volksbegehren nötig

          Künftig kann schon ein Prozent der Wahlberechtigten ein Volksbegehren initiieren. Bisher waren doppelt so viele Unterstützer erforderlich. Die Frist zum Sammeln von Unterschriften wird von zwei auf sechs Monate verlängert. Ein Volksentscheid als Konsequenz aus einem Volksbegehren wird schon eingeleitet, wenn sich fünf Prozent der Wahlberechtigten, also 220.000 Menschen, dafür aussprechen. Bisher waren die Stimmen von 20 Prozent erforderlich. Zwar genügt bei einer Volksabstimmung am Ende nicht allein eine einfache Mehrheit, sondern es muss zudem noch mindestens ein Viertel der Stimmberechtigten zugestimmt haben. Auch hier war die Hürde mit 50 Prozent bisher deutlich höher.

          Dass es in Hessen noch nie durch einen Volksentscheid zu einer Gesetzgebung gekommen ist, hat dem Land offensichtlich nicht geschadet. Künftig könnten nun 25 Prozent der Bürger an der Wahlurne zur bestimmenden Mehrheit werden. Ein Gewinn für die Demokratie ist das nicht unbedingt. Wenigstens scheint ein Konflikt zwischen Volk und Parlament wie in Großbritannien ausgeschlossen. Denn in Hessen ist der Wille des Volkes künftig gleich Gesetz.

          Ralf Euler

          Redakteur in der Rhein-Main-Zeitung, verantwortlich für den Rhein-Main-Teil der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung.

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