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Kommentar zum Hauptbahnhof : Und jetzt noch die Justiz

Achtung Kontrolle: Polizisten durchsuchen bei einer Razzia am Frankfurter Hauptbahnhof einen Verdächtigen nach Drogen. Bild: dpa

Die Bundespolizei will die Drogenkriminalität am Frankfurter Hauptbahnhof in den Griff bekommen. Mehr Einsätze, bessere Kameras, ein Durchsuchungsraum und weniger Zugänge sollen dabei helfen. Doch am Ende kommt es auf mehr an.

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          Es ist ein ziemlich einfaches Rechenexempel. Etwa 450.000 Reisende nutzen täglich den Frankfurter Hauptbahnhof. Unter ihnen ist ein hoher Anteil von Pendlern, die täglich über den Verkehrsknotenpunkt zur Arbeit fahren. Und sehr viele von ihnen werden mit den untragbaren Zuständen konfrontiert, die in der B-Ebene herrschen und nicht nur dort.

          Mancher, der als CDU- oder SPD-Wähler aus dem Zug ausgestiegen ist, dürfte als AfD-Wähler am Arbeitsplatz ankommen, nachdem er gesehen hat, wie offen und ungestraft die Drogenhändler aus Algerien und Marokko ihren Geschäften nachgehen und wie aggressiv sie gegenüber Passanten und sogar Polizisten auftreten. Er wird auch der Familie, Freunden und Bekannten davon erzählen, was inzwischen möglich ist in diesem Land und besonders in Frankfurt.

          Eindeutige Identifikation

          Die etablierten Parteien in Stadt und Land scheinen nach einer Phase der Indolenz begriffen zu haben, dass etwas passieren muss, wenn die öffentliche Stimmung nicht kippen soll. Sicherlich auch auf Geheiß des hessischen Innenministeriums ist die Zahl der Razzien erhöht worden. Und der Frankfurter Ordnungsdezernent Markus Frank (CDU) bemüht sich um ein abgestimmtes Vorgehen der verschiedenen Ordnungsbehörden und Drogeneinrichtungen.

          Der ambitionierte Plan Franks wird die Missstände kurzfristig allerdings nicht mildern. Und die Razzien von Bundes- und Landespolizei sind nicht viel mehr als Placebos zur Beruhigung der Öffentlichkeit. Ein wenig mehr könnte die von der Bundespolizei vorgeschlagene Schließung von Zugängen zur B-Ebene bringen, erst recht, wenn endlich leistungsfähige Überwachungskameras installiert werden, die eine eindeutige Identifikation von Tatverdächtigen erlauben.

          Auf Einsicht hoffen

          Am Ende aber kommt es auf die Justiz an. Der Frankfurter Polizeipräsident hat angedeutet, warum seine Leute der Lage nicht Herr werden. Viele Richter weigern sich, die längerfristige Observation von Dealern zu genehmigen. Das aber ist die Voraussetzung, um ihnen das Handwerk zu legen. Solange die Justiz so agiert, wie sie es tut, ist der Polizeipräsident aus gutem Grund nicht bereit, mehr Kräfte in den aussichtslosen Kampf gegen die Dealer zu schicken.

          Es wird Zeit, dass die Frankfurter Justiz, die auch sonst derzeit mehr als unglücklich agiert, ihrer Verantwortung gerecht wird. Weil Richter aus guten Gründen nicht weisungsgebunden sind, wird man auf ihre Einsicht hoffen müssen.

          Matthias Alexander

          Ressortleiter des Regionalteils der Frankfurter Allgemeinen Zeitung.

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