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Kommentar zu Fall Yozgat : Besser zweimal fragen

  • -Aktualisiert am

Die Liste der Rätsel und Ungereimtheiten rund um den mutmaßlichen NSU-Mord an Halit Yozgat in Kassel ist weiter lang. Dass es dazu nun einen Untersuchungsausschuss des Landtags geben wird, ist gut so.

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          „Wir stehen selbst enttäuscht und sehn betroffen / Den Vorhang zu und alle Fragen offen.“ Das Zitat aus dem Epilog von Bertolt Brechts „Der gute Mensch von Sezuan“ passt perfekt auf den bisherigen Umgang der Politik mit der NSU-Mordserie in Hessen. Tatsächlich ist die Liste der Rätsel, Ungereimtheiten und unbeantworteten Fragen noch immer lang, nicht zuletzt, was die mysteriösen Vorgänge rund um den Tod des Internetcafé-Betreibers Halit Yozgat in Kassel im April 2006 betrifft.

          Die Versäumnisse und Fehler der hessischen Behörden sind mitnichten ausreichend aufgeklärt. Nach wie vor sind Informationen geheim, und wichtige Personen auf Seiten des Verfassungsschutzes, der Polizei und der Staatsanwaltschaft sind nicht gehört worden. Erkenntnisse, von denen manche erst im laufenden NSU-Prozess vor dem Oberlandesgericht München gewonnen wurden, blieben bisher unberücksichtigt.

          Hinterfragen von Bouffiers Handeln

          Mit Blick auf den einzigen Mordanschlag der rechtsterroristischen NSU in Hessen bleibt vor allem die Rolle des Verfassungsschutzes erklärungsbedürftig. Um den Geheimdienstler Andreas T., der am Tatort in Kassel war, als mutmaßlich die Neonazis Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt auf Yozgat schossen, ranken sich viele Spekulationen. T. wurde mehrfach verhört und vernommen, und er streitet entschieden ab, von dem Mord etwas mitbekommen zu haben, aber es bleiben Zweifel.

          Hinterfragt werden darf auch, warum der damalige Innenminister und heutige Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) im Jahr 2006 Aussagegenehmigungen für die von T. geführten V-Leute verweigert und damit die Ermittlungen in einem Kapitalverbrechen erschwert hat.

          Gut so

          Die Regierungsfraktionen CDU und Grüne meinen zu wissen, dass es in Hessen nichts mehr aufzuklären gebe, dass der Blick deshalb nach vorn gerichtet und eine Regierungskommission Konsequenzen für die künftige Arbeit der Sicherheitsbehörden erarbeiten solle. SPD und Linkspartei weisen aber zu Recht darauf hin, dass eine „hessenspezifische“ Aufklärung noch ausstehe, und deshalb ist der von ihnen geforderte NSU-Untersuchungsausschuss des Landtags nicht nur gerechtfertigt, sondern unumgänglich.

          Es kann keineswegs schaden, wenn die Aufarbeitung der schlimmsten ausländerfeindlichen Anschlagserie in der Geschichte der Bundesrepublik, die zudem mit einem eklatanten Versagen der Sicherheitsbehörden einhergeht, auf mehreren Ebenen und durch verschiedene Gremien vorangetrieben wird. Manche Fragen sind so wichtig, dass sie mehr als einmal gestellt werden müssen. In Hessen demnächst sowohl in einer von der Regierung berufenen Expertenkommission als auch in einem Untersuchungsausschuss des Parlaments. Gut so.

          Ralf Euler

          Redakteur in der Rhein-Main-Zeitung, verantwortlich für den Rhein-Main-Teil der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung.

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