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Forderung eines „Mietenstopps“ : Sozialismus light

Knapper Wohnraum, hohe Mieten: Frankfurter Planungsdezernent fordert einen „Mietenstopp“. Bild: dpa

Frankfurts SPD-Chef und der Oberbürgermeister haben sich von den Phantastereien des Juso-Chefs anstecken lassen. Beide liebäugeln mit einem „Mietenstopp“. Das Fatale an dem Vorschlag: Er wird das Gegenteil des Bezweckten bewirken.

          Jetzt auch noch der Frankfurter Planungsdezernent. Bisher machte Mike Josef den Eindruck, dass ihm bei aller Sympathie für linke Positionen grundlegende wirtschaftliche Zusammenhänge vertraut sind. Doch nun hat sich der Frankfurter SPD-Vorsitzende offenbar von den Sozialismus-light-Phantastereien seines Parteifreundes Kevin Kühnert anstecken lassen. Gemeinsam mit Oberbürgermeister Peter Feldmann, der sich in seinem Populismus noch nie durch Sachkunde hat aufhalten lassen, fordert er einen allgemeinen „Mietenstopp“. Nach den öffentlichen Wohnungsgesellschaften sollen nun auch private Vermieter verpflichtet werden, die Miete um maximal ein Prozent im Jahr zu erhöhen.

          Wenn es nur um ein Wahlkampfmanöver verzweifelter Genossen ginge, könnte man mit den Achseln zucken. Es ist schließlich politisch wie rechtlich ausgeschlossen, dass es zu einer entsprechenden Landesverordnung kommen wird. Zu tief wäre der Eingriff in das Eigentumsrecht, zumal in Frankfurt zwar von Wohnungsknappheit, keineswegs aber von Wohnungsnot die Rede sei kann.

          Letzte Chance nutzen

          Das Fatale an dem Vorschlag der beiden führenden Frankfurter Sozialdemokraten ist, dass er das Gegenteil des Bezweckten bewirken wird. Gerade diejenigen Vermieter, die sich mit Rücksicht auf zuverlässige Mieter zuletzt mit Erhöhungen zurückgehalten haben, könnten sich dazu veranlasst sehen, die vermeintlich letzte Chance zu nutzen. Von solchen Vermietern gibt es in Frankfurt viele, denn große private Wohnungsgesellschaften spielen in der Mainmetropole im Vergleich zu den Besitzern einzelner Wohnungen und Häuser längst nicht die Rolle wie etwa in Berlin.

          Zudem werden sich angesichts des Vorstoßes von verantwortlicher kommunalpolitischer Stelle noch weniger Investoren finden, die zum Bau der dringend benötigten Mietwohnungen bereit sind. Der Trend geht ohnehin schon zu Eigentumswohnungen, mit denen sich höhere Renditen erwirtschaften lassen.

          Es ist erfreulich, dass auch der hessische Wirtschaftsminister Tarek Al-Wazir (Die Grünen) den Vorstoß von Feldmann und Josef kritisch sieht. Allerdings muss sich die schwarz-grüne Landesregierung den Vorwurf gefallen lassen, dass sie geholfen hat, den unguten Geist des Preisdiktats auf dem Wohnungsmarkt aus der Flasche zu lassen. Sie hat schließlich einst dem Mietenstopp für die Nassauische Heimstätte zugestimmt.

          Matthias Alexander

          Ressortleiter des Regionalteils der Frankfurter Allgemeinen Zeitung.

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