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Hessischer Landtag : Die Zukunft mit der AfD

  • -Aktualisiert am

Nach dem Einzug der AfD: Es bleibt abzuwarten, wie die Abgeordneten der Rechten im Hessischen Landtag auftreten werden. Bild: dpa

Nicht nur der Einzug der AfD in den Hessischen Landtag gibt Anlass zur Sorge, sondern auch mancher Kommentar aus den Reihen anderer Parteien. Im Übrigen entscheidet sich die Zukunft der Rechten nicht in Wiesbaden, sondern in Berlin.

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          Auf einen „Klumpen von SED-Leuten“ sei er 1990 in der Volkskammer gestoßen, berichtete der frühere Bundespräsident Joachim Gauck, als er Anfang Dezember in Wiesbaden die Leuschner-Medaille entgegennahm. Damals habe er sich vor Augen führen müssen, dass alle Abgeordneten aus freien Wahlen hervorgegangen seien. Das gelte auch heute. Man könne Demagogen verachten, aber im Parlament müssten sie Gesprächspartner bleiben. Indem Gauck, der geniale Redner, sein scharfes Verdikt über die AfD mit der Ermahnung zur Toleranz verknüpfte, formulierte er gleichsam einen Leitspruch für die neue Wahlperiode im Hessischen Landtag. Er scheint angebracht. Denn nicht nur der Einzug der Rechten als solcher gibt Anlass zur Sorge, sondern auch mancher Kommentar aus den Reihen anderer Parteien.

          So kündigte Jan Schalauske, einer der beiden Parteichefs der Linken, schon am Tag nach der Landtagswahl an, dass man sich mit der AfD sowohl im Parlament als auch auf der Straße hart auseinandersetzen werde. Man fühlte sich an die Demonstration des Bündnisses „Keine AfD in den Landtag“ erinnert. Linke, SPD und Grüne marschierten in vorderster Front mit – nicht nur, um ihre Meinung zum Ausdruck zu bringen, sondern auch, um ihrer eigenen Klientel zu gefallen. Dafür nahmen sie die Gefahr in Kauf, die AfD zu stärken. Denn sie gaben ihr wie so oft die Gelegenheit, sich als Opfer zu gerieren.

          Zenit erreicht

          Man darf hoffen, dass sich dieses Verhalten im Landtag nicht fortsetzt. Immerhin äußerten sich die Vertreter der etablierten Parteien zur Änderung der Geschäftsordnung im Hinblick auf die AfD nüchtern und zurückhaltend. Ob die Abgeordneten der Rechten so hasserfüllt auftreten, wie man es beispielsweise gelegentlich in Debatten des Bundestages erlebt, bleibt abzuwarten. Es wäre fatal, zumal es im hessischen Parlament schon heute Persönlichkeiten gibt, die in ihren eigenen Reihen als „Scharfmacher“ gelten.

          Wolfgang Kubicki (FDP), einer der Vizepräsidenten des Bundestages, konstatiert, dass die Geschäftsordnung des Parlaments „einen sehr mäßigenden und strukturierenden Einfluss auf viele Aktionen“ der AfD habe. Nach seiner Einschätzung hat die Partei ihren Zenit ohnehin „erreicht und vielleicht schon überschritten“. Zu dieser Sichtweise könnten hessische Daten passen. In einer Umfrage vom Sommer verbuchte die AfD 15 Prozent. Diesen Wert zu übertreffen war ihr erklärtes Wahlziel. Sie verfehlte es um zwei Punkte. Im Übrigen entscheidet sich die Zukunft der Rechten nicht in Wiesbaden, sondern in Berlin. Maßgeblich beeinflusst wird sie von dem langen Abschied der Bundeskanzlerin Angela Merkel.

          Ewald Hetrodt
          Korrespondent der Rhein-Main-Zeitung in Wiesbaden.

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