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Kommentar zu Digitalpakt : Bildung ist Ländersache

Tablet statt Schulbuch: Die geplante Grundgesetzänderung für die Schul-Digitalisierung Bild: dpa

Hat Föderalismus im globalen Zeitalter noch eine Berechtigung? Der Digitalpakt will die Mitfinanzierung der Schulen durch den Bund ermöglichen. Dabei verschleiert er die dringenden Probleme.

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          Es ist natürlich wunderbar, wenn Ministerpräsidenten mit den Bundespolitikern ihrer jeweiligen Parteien über Zeitungsartikel kommunizieren, allemal dann, wenn ein solcher Beitrag in der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“ erscheint. Andererseits zeigt dies aber ein weiteres Mal, wie wenig in Berlin derzeit funktioniert. Wie kann es sein, dass Spitzenkräfte im Bundestag eine Mehrheit für eine Grundgesetzänderung organisieren, nur um dann aus der Zeitung zu erfahren, dass die Gegnerschaft auch von Politikern ihrer eigenen Partei beachtlich ist, so dass das Verfahren im Bundesrat gestoppt zu werden droht?

          In der Sache haben der hessische Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) und seine Amtskollegen recht. Man kann ja gerne in einer stillen Stunde, falls Deutschland einmal zufällig gerade keine dringenderen Probleme lösen muss, darüber diskutieren, ob Föderalismus im globalen Zeitalter noch seine Berechtigung hat. Solange es aber 16 Bundesländer gibt, sollten ihnen auch eigene Aufgaben zustehen. Nur für Repräsentationszwecke sind diese Apparate dann doch zu teuer.

          Die wichtigsten Kompetenzen der Länder

          Bildung zählt zu den wichtigsten Kompetenzen der Länder. Und was immer sich über die Qualität der Schulpolitik in den verschiedenen Gebieten Deutschlands sagen lässt – dass sich die Landespolitiker dieser Aufgabe verweigern, wird ihnen niemand vorhalten. Es ist mithin fraglich, ob sich auch noch Bundestagsabgeordnete mit Bildungsfragen befassen müssen, aber gut: Vielleicht meinen sie ja, in ihren eigenen Aufgabengebieten stehe alles zum Besten, es sei also an der Zeit, die Kollegen in den Ländern zu belehren, sie sollten mehr für die Digitalisierung der Schulen unternehmen.

          Dann aber soll der Bundestag den Ländern mehr von den gegenwärtig sprudelnden Steuereinnahmen abgeben. Die Länderparlamente werden schon wissen, was zu tun ist. Das Wort Digitalisierung hat man auch in Wiesbaden und Mainz schon gehört. Dass aber der Bund mit einem Digitalpakt die Kosten von Investitionen in den einzelnen Schulen trägt oder jedenfalls mitträgt, ist ein vergiftetes Geschenk. Es höhlt den Föderalismus weiter aus. Richtig wäre der umgekehrte Weg: eine Entflechtung der Zuständigkeiten von Bund und Ländern gemeinsam mit einer Neuregelung des Finanzausgleichs. Zu solch einem großen Wurf mag sich niemand aufraffen. Dadurch wird der Digitalpakt aber nicht besser.

          Manfred Köhler
          Ressortleiter der Rhein-Main-Redaktion der Frankfurter Allgemeinen Zeitung.

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