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Kommentar zu Dieselfahrverbot : Denkpause nutzen

  • -Aktualisiert am

Vorerst abgelehnt: Dieselfahrverbote in Frankfurt Bild: dpa

Die drohenden Dieselfahrverbote in Frankfurt liegen bis zu einer endgültigen gerichtlichen Klärung auf Eis. Ein Sieg der Vernunft.

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          Wer in den vergangenen Wochen mit Blick auf demnächst drohende totale Fahrverbote in Frankfurt sein Dieselauto zu einem schlechten Preis verkauft hat, wird sich ärgern. Der Hessische Verwaltungsgerichtshof hat viel Luft aus dem Urteil gelassen, das die Pendlerhauptstadt Deutschlands in arge Bredouille gebracht hätte. Auch wenn das Diktum aus Kassel nur vorläufig ist, deutet es jedoch schon die Richtung einer endgültigen Entscheidung an: Nur einzelne Straßen, nicht gleich ganze Stadtteile, dürfen zunächst gesperrt werden, um die Belastung durch Stickoxide zu senken.

          Der Ruf nach Verhältnismäßigkeit liegt auf einer Linie mit den Urteilen für Mainz und dem Vergleich für Darmstadt. Man könnte es einen Sieg der Vernunft nennen, wenn denn daraus die richtigen Schlüsse gezogen werden. Die Verantwortlichen in den Ministerien und Rathäusern können sich auch deswegen nur schwer gegen fundamentalistische Argumente in der Debatte um den Diesel wenden, weil sie mit schlechtem Gewissen auf die Dauerstaus schauen, die sie mit ihrer hinhaltenden Verkehrspolitik befördert haben.

          Die Verkehrswende schaffen

          Der Frankfurter Fall bietet sich durch die Denkpause, die der Gerichtshof gewährt, nun erst recht als Exempel an, um zu beweisen, dass man die Verkehrswende schaffen kann, so man sie denn tatsächlich will. Die Republik schaut auf die Stadt. Das zeigten die verschreckten Reaktionen in Politik und Autoindustrie, als es vor drei Monaten hieß, ein Großteil des Stadtgebiets solle gesperrt werden.

          Um etwas zu bewegen, müssen Bund, Länder und Kommunen klären, wie sie effektiv zusammenarbeiten können. Bei diversen Gipfeln nominell viel Geld zu fordern und zu versprechen genügt nicht. Projekte, wie die nach wie vor lahmende E-Mobilität auszubauen, müssen vorangebracht, Genehmigungsverfahren gestrafft und entschlackt werden, um den öffentlichen Nahverkehr wesentlich schneller voranzubringen und attraktiv für „Umsteiger“ zu machen.

          Frankfurt steht aber auch weiterhin für ein breites Bedürfnis, sich individuell motorisiert zu bewegen, für die Möglichkeit, aus dem weiten Umland zum Arbeitsplatz zu kommen. Daran wird sich in den nächsten Jahren wenig ändern. Grundfalsch wäre es mithin, ein sich abzeichnendes „mildes“ Urteil für Frankfurt zum Anlass zu nehmen, die Projekte für Nachrüstung von Bussen, Müllautos und Handwerkerfahrzeugen nun wieder auf die lange Bank zu schieben.

          In der Zeit bis zur nächsten Verhandlung bietet sich jetzt die Gelegenheit zu zeigen, dass die Luft auch ohne Verbotsschilder an jeder zweiten Kreuzung sauberer werden kann.

          Helmut Schwan

          Redakteur in der Rhein-Main-Zeitung.

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