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Kommentar zu Darmstädter AfD : Der Vorhang geht auf

  • -Aktualisiert am

Wohin die politische Reise der AfD geht, scheint auch auf regionaler Ebene noch nicht ausgemacht. Darmstadts AfD hat sich wohl auf die Flüchtlingspolitik eingeschossen - samt Panikmache.

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          Noch ist die AfD ein schillerndes Phänomen. Wohin die politische Reise geht, scheint weder auf der bundespolitischen Ebene endgültig entschieden noch auf der kommunalen. In Darmstadts sind die sieben Stadtverordneten der Partei, die seit der Wahl im März mit 9,2 Prozent die viertgrößte Fraktion bilden, weitgehend unbeschriebene Blätter. Politisch ist von ihnen zuvor niemand groß in Erscheinung getreten.

          Drei Monate nach der Wahl beginnt sich das zu ändern. Bei der ersten parlamentarischen Aktion der Fraktion handelte es sich um einen Antrag auf eine Aktuelle Stunde zu den Vorfällen auf dem Schlossgrabenfest. Dort war es zu sexuellen Nötigungen und Beleidigungen gekommen, unter anderem durch das „Antanzen“ von Frauen. Nun hat die AfD nachgesetzt und sich zu den Plänen der Stadt zu Wort gemeldet, eine größere Flüchtlingsunterkunft einzurichten. Die Fraktion will deren Bau per Gerichtsbeschluss verhindern.

          Bezeichnend ist der Ton der AfD

          Für Darmstadt ist dieses Vorgehen ein Novum. Innerhalb des vergangenen Jahres wurden hier nicht nur zwei Erstaufnahmeeinrichtungen aufgebaut, sondern auch zahlreiche Gebäudekomplexe für jene Asylbewerber bewohnbar gemacht, die die Kommune auf Dauer aufzunehmen hat. Zum Beispiel in der Jefferson-Siedlung. In keinem dieser Fälle hat es bisher Oppositionsfraktionen gegeben, die dies per Gerichtsbeschluss zu verhindern suchten. Vielmehr wurde stets versucht, einen einvernehmlichen Weg zu gehen und auf populistische Töne zu verzichten. In der Stadtverordnetenversammlung wurde dieses Bemühen bislang als typisches „Qualitätskriterium“ der Darmstädter Politik verstanden.

          Mit dem Einzug der AfD ist es damit vorbei. Die Fraktion scheint ihr Thema entdeckt zu haben. Dabei steht außer Frage, dass sie wie jeder Bürger das Recht besitzt, staatliches Vorgehen gerichtlich prüfen zu lassen, zumal in einem komplexen Fall wie dem der geplanten Flüchtlingshäuser. Bezeichnend ist jedoch der Ton, in dem dies geschieht. Die Behauptung, die geplante Asylbewerberunterkunft werde ein „Schlichtwohngebiet“, das sich „geradezu naturnotwendig“ zu einem sozialen Brennpunkt entwickele, ist ungerechtfertigte Panikmache. Darmstadts Integrationspolitik ist bislang vorbildlich. Niemand sollte das leichtfertig in Frage stellen. Wer es dennoch tut, sucht vermutlich nur nach einem politischen Brennpunkt.

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