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Kommentar : Wunsch und Wirklichkeit

Es gibt wieder etwas zu verteilen in Frankfurt. Das zumindest glauben manche Parteien, wie die Haushaltsdebatte im Römer gezeigt hat. Doch trotz der Rekordgewerbesteuer hat die Stadt keine nennenswerten Rücklagen gebildet - und sie baut 2007 auch keine Schulden ab.

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          Es gibt wieder etwas zu verteilen in Frankfurt. Das zumindest glauben manche Parteien, wie die Haushaltsdebatte im Römer am Donnerstag gezeigt hat. Angesichts einer Rekordeinnahme bei der Gewerbesteuer von 1,5 Milliarden Euro im vergangenen Jahr und voraussichtlich steigender Einkommensteueranteile in diesem Jahr wachsen die Wünsche wieder.

          Oft geht es um kleine Beträge, doch sie läppern sich. Hier fordern die Flughafenausbaugegner 170 Euro im Monat zusätzlich für 30 Kinderbeauftragte, dort will die schwarz-grüne Koalition ein Traineeprogramm für städtische Mitarbeiter auflegen, mit dem die Verwaltung künftig Führungskräfte in den eigenen Reihen finden will. Das sind bloß zwei Beispiele, es gibt einige mehr.

          150.000 Euro für einen Tag der offenen Tür

          Gegen 170 Euro für 30 Kinderbeauftragte spricht im Prinzip nichts. Aber warum bekommen dann die Seniorenbeauftragten keine Aufwandsentschädigung? Auch den Plan, die Karriere städtischer Mitarbeiter mit Steuergeldern zu fördern, mag man per se nicht für unvernünftig halten. Dann könnte man auch sagen, 150.000 Euro für einen Tag der offenen Tür im Rathaus - aus Kostengründen vor Jahren abgeschafft - seien angebracht, um angesichts der katastrophalen Wahlbeteiligung Verdrossene vielleicht wieder an die Kommunalpolitik heranführen zu können. Haushaltspolitiker müssen abwägen und gewichten. Aber das müssen sie tun unter einem Leitbild, das ihnen hilft, auch gutgemeinte Wünsche abzulehnen. Das Frankfurter Leitbild heißt: sparen.

          Die Stadt ist keineswegs saniert. In einer Kommune, deren Schuldenstand von rund 1,4 Milliarden Euro mehr als die Hälfte des Etatvolumens 2007 ausmacht, ist nicht alles, was wünschenswert wäre, auch finanzierbar. In das neue Wunschkonzert passt, dass Stadtrat Boris Rhein (CDU) dieser Tage behauptet hat, künftig keine zwei Prozent im Jahr beim Personal mehr einsparen zu können. Noch weniger sachdienlich ist die Ansicht von Linke/WASG, wonach die Stadt mehr ausgeben müsse, weil sie im Geld schwimme.

          Frankfurt baut auch 2007 keine Schulden

          Trotz der Rekordgewerbesteuer hat die Stadt keine nennenswerten Rücklagen für Notzeiten gebildet - und sie baut 2007 auch keine Schulden ab: Der Haushaltsplan sieht im Gegenteil eine Nettoneuverschuldung von etwa 50 Millionen Euro vor. Dies zeigt schmerzlich genau, dass Frankfurt schon Rekorde braucht, um passabel dazustehen. Wer das immer noch nicht glaubt, möge einen Blick auf die Investitionen werfen: Knapp 400 Millionen Euro sollen in diesem Jahr vor allem in Straßen und Gebäude fließen, rund 180 Millionen mehr als 2005. Das klingt gut, doch die Steigerung ist erzwungen: Viele Schulen zum Beispiel sind so heruntergekommen, dass statt eines Euro, der heute zum Flicken von kleinen Löchern investiert wird, morgen zwei bis drei Euro nötig würden, um größere Löcher zu stopfen.

          Wer auch immer dem scheidenden Kämmerer Horst Hemzal (CDU) nachfolgt: Er tut gut daran, all dies zu Beginn seiner Amtszeit sehr deutlich zu sagen.

          Tobias Rösmann

          Redakteur in der Rhein-Main-Zeitung.

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