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Kommentar : Willkommen im Verteilungskampf

Wer ausgeglichene Haushalte als wichtiges Ziel nennt, darf sich nun nicht über Kürzungen wundern.

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          Olaf Cunitz verfügt über eine Eigenschaft, die nicht jeder Politiker besitzt: Der Fraktionsvorsitzende der Frankfurter Grünen denkt nach, bevor er losplaudert. Wenn dieser Mann nun den Kämmerer der Stadt wegen dessen Sparvorgaben als „zutiefst unseriös“ tadelt, lässt das nur einen Schluss zu: Er hat das genau so sagen wollen.

          Cunitz’ Äußerung ist der Gipfel eines Streits, der seit knapp zwei Wochen schwelt und ohne Löscharbeiten bald lodern könnte. Anlass für den Zwist der sonst in Tat und Stil recht harmonischen schwarz-grünen Koalition war ein vertrauliches Treffen der Dezernenten, von dem diese Zeitung dennoch erfuhr. Darin legte Kämmerer Uwe Becker (CDU) den Dezernenten Listen mit Einsparvorgaben auf den Tisch. Nach seinem Wunsch sollen alle Stadträte zusammen nächstes Jahr pauschal 75 Millionen Euro weniger ausgeben.

          Die Summe ist erheblich

          Nicht nur das. Auch in den folgenden Jahren bis 2014 soll der Etat jeweils um dieselbe Summe, also strukturell, gekürzt werden. Zur Fairness gehört es zu sagen, dass sich die Beträge dennoch nicht zu einer Einsparsumme von 300 Millionen Euro im Jahr 2014 addieren werden. Denn im selben Zeitraum sollen die Ausgaben nach einem komplizierten Rechenvorgang auch um knapp 200 Millionen Euro steigen – teils, weil die Stadt dazu verpflichtet ist, teils, weil Schwarz-Grün entsprechende Pläne hat. Tatsächlich dürfte die strukturelle Kürzung im Etat also eher gut 100 Millionen Euro betragen.

          Dennoch ist diese Summe erheblich. Sie wird nur zu erreichen sein, wenn auch am Personal, bei den sozialen Leistungen und in der Kulturförderung gestrichen wird. Wie tief das Loch in der Kasse andernfalls würde, belegt die Finanzplanung des Kämmerers aus dem vergangenen Jahr sehr deutlich. Und wer – wie CDU und Grüne – im Koalitionsvertrag ausgeglichene Haushalte als wichtiges Ziel nennt, darf sich nun nicht überrascht geben, dass irgendwo gekürzt werden muss.

          An einer neuen Stelle angekommen

          Zur Wahrheit gehört aber auch, dass der Kämmerer vor allem in den Monaten vor der Kommunalwahl nicht gerade als Obersparer daherkam. Vielmehr hat er immens teure CDU-Projekte wie den Kulturcampus und die Einhausung der A 661 entweder abgenickt oder sogar selbst für finanzierbar erklärt. Die Grünen wiederum sollten sich überlegen, auf wessen Kosten sie sich da zurzeit profilieren. Wer Becker in Finanzfragen für „zutiefst unseriös“ hält, muss für manche in den eigenen Reihen weitaus schlimmere Worte finden.

          Die schwarz-grüne Koalition, das zeigt der scharfe Ton, ist an einer Stelle angekommen, an der sie Neuland betritt. Bisher konnten beide Partner sicher sein, dass das Geld für die jeweils eigenen Ziele vorhanden sein würde. Das ist jetzt anders. Dass beide Partner nun auf Augenhöhe konkurrieren, dürfte den Verteilungskampf verschärfen. Schwarz-Grün wird deutlich stärker Prioritäten setzen müssen als bisher. Sollte es Zweifel geben: Das Geld gehört zuallererst in die Schulen.

          Tobias Rösmann

          Redakteur in der Rhein-Main-Zeitung.

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