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Kommentar : Wählen ist gutes Recht

Auf in den Zweikampf: Boris Rhein (CDU) und Peter Feldmann (SPD) machen das Rennen um das Amt des Frankfurter Rathauschefs unter sich aus Bild: REUTERS

Anders als die Moskauer, die Pekinger, die Minsker oder die Teheraner haben die Frankfurter und die Mainzer am Sonntag wirklich eine Wahl. Sie sollten davon Gebrauch machen, denn es ist ihr gutes Recht.

          Joachim Gauck hat seit der Wiedervereinigung an jeder Wahl teilgenommen. Das können die allermeisten Frankfurter nicht von sich sagen. Am ersten Durchgang der Oberbürgermeisterwahl vor zwei Wochen nahmen 37,5 Prozent der Stimmberechtigten teil - etwas mehr als bei der Direktwahl vor fünf Jahren zwar, aber immer noch beschämend wenige.

          Aus guten Gründen gibt es bei uns keine Wahlpflicht. Ein offenes Gemeinwesen lebt von der freiwilligen Zustimmung der Bürger, die der demokratische Staat, anders als eine Diktatur, eben nicht erzwingen kann. Freiheit schließt die Entscheidung des Einzelnen ein, alle öffentlichen Wohltaten freudig anzunehmen, dem Gemeinwesen ansonsten aber gleichgültig gegenüberzustehen. Eine solche Haltung ist zwar nicht unbedingt nobel, aber Noblesse ist keine staatsrechtliche Kategorie und eine offene Gesellschaft hält ein gewisses Quantum an Teilnahmslosigkeit spielend aus.

          Auch Politiker sind nur Menschen

          Ohnehin äußert sich Zustimmung zu einem Gemeinwesen in mannigfachen Formen: Arbeit in einer politischen Partei, in einer Bürgerinitiative oder in einer Stiftung, in der Altenpflege, im Sportverein, in der Kirchengemeinde, in der Jugendarbeit, in der freiwilligen Feuerwehr, in der Nachbarschaftshilfe, im Elternbeirat. Gegenüber „der Politik“ hat sich allerdings eine Geringschätzung breitgemacht, die sich nicht nur in Wahlabstinenz äußert. Der sogenannte Philosoph Richard David Precht bekam johlende Zustimmung für seine geradezu irrsinnige Unterscheidung zwischen „den Menschen“ auf der einen Seite und „den Politikern“ auf der anderen.

          Damit meint er auch überwiegend ehrenamtlich arbeitende Kommunalpolitiker, die sich in Stadtparlamenten für oder gegen ein Gewerbegebiet, ein Neubauviertel oder eine Straße einsetzen, weil ihnen ihre Stadt wichtig ist. Das als „Demokratietheater“ (Precht) abzutun oder sich damit zu brüsten, nicht zur Wahl zu gehen, zeugt von einem affektierten Hochmut, der nur noch von der damit verbundenen Einfalt übertroffen wird.

          Man muss nicht wie der Bundespräsident in einem System gelebt haben, das Wahlen nur als Farce kennt, um das Wahlrecht in hohen Ehren zu halten. Anders als die Moskauer, die Pekinger, die Minsker oder die Teheraner haben die Frankfurter und die Mainzer am Sonntag wirklich eine Wahl. Sie sollten davon Gebrauch machen, denn es ist ihr gutes Recht.

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