https://www.faz.net/-gzg-zd3j

Kommentar : Unvereinbare Positionen

Die Entwürfe von Regierung und SPD für das neue Schulgesetz könnten gegensätzlicher kaum sein. Das zeigt, dass die SPD ihre Oppositionspflicht erfüllt hat.

          Da soll noch einer sagen, es gebe keine Unterschiede mehr zwischen den Parteien. Die Entwürfe von Regierung und SPD für das neue Schulgesetz könnten gegensätzlicher kaum sein. Während CDU und FDP die Hauptschule in der Mittelstufenschule retten wollen, will die größte Oppositionspartei die Haupt- und Realschulen abschaffen und durch die Gemeinschaftsschule ersetzen.

          Auch in der Frage, ob die Gymnasien bei der verkürzten Schulzeit bleiben sollen, sind die Positionen unvereinbar: Die Koalition will G8 beibehalten, die SPD zu G9 zurückkehren. Der Wunsch nach Inklusion, also gemeinsamem Unterricht Behinderter und Nichtbehinderter, soll nach dem Willen von Schwarz-Gelb nur erfüllt werden, wenn die Ressourcen an den Schule es zulassen. Die SPD kehrt diese Regelung um: Wenn die Eltern für ihr Kind gemeinsamen Unterricht wollen, müssen die Voraussetzungen dafür geschaffen werden.

          Sozialdemokraten machen es sich nicht in der Opposition bequem

          Dass diese Gegensätze so klar hervortreten, ist das Verdienst der SPD. Sie hat nicht nur ihre Oppositionspflicht erfüllt und den Gesetzentwurf der Koalition kritisiert. Sie hat, ohne dafür den Regierungsapparat in Anspruch nehmen zu können, einen eigenen Entwurf vorgelegt. Dieser hat zwar keine Aussicht darauf, am Mittwoch die Landtagsmehrheit zu gewinnen, er schafft aber eine Grundlage, damit sich der Wähler eine Meinung bilden kann.

          Diese wird spätestens bei der Landtagswahl in zweieinhalb Jahren gefragt sein. Denn der Gesetzentwurf zeigt, dass es sich die Sozialdemokraten der Post-Ypsilanti-Zeit nicht in der Opposition bequem machen. Sie bereiten sich darauf vor, Regierungsverantwortung zu übernehmen. Vermutlicher Partner wären die Grünen. Deren bildungspolitisches Konzept deckt sich zwar nicht mit dem der SPD, doch es gibt weit mehr Gemeinsamkeiten als mit der Regierung.

          Es ist also wahrscheinlich, dass im Fall einer rot-grünen Mehrheit wesentliche Elemente des SPD-Entwurfs Gesetzeskraft erhalten. Die Novelle, die nun vor der Verabschiedung steht, wäre dann nur ein Intermezzo gewesen.

          Matthias Trautsch

          Blattmacher in der Rhein-Main-Zeitung.

          Folgen:

          Topmeldungen

          Nach Mays Ankündigung : Brexit-Opfer

          Das Brexit-Thema wurde May wie zuvor schon Cameron zum politischen Verhängnis – und es ist eine Last, die auch die kommende Regierung nicht einfach abschütteln kann. Die EU allerdings auch nicht.
          Ein Vapiano Restaurant in der Münchner Innenstadt

          30 Millionen Euro : Vapiano erhält dringend benötigte Kredite

          Vapiano verkündete zuletzt eine schlechte Nachricht nach der anderen: Gewinnwarnungen, Abgänge von Spitzenpersonal, tiefrote Zahlen. Jetzt hat sich die angeschlagene Restaurantkette eine wichtige Geldspritze gesichert.

          Ehemaliger Außenminister : Tillerson keilt gegen Trump

          Mehr als ein Jahr nach seiner Entlassung spricht Trumps ehemaliger Außenminister Rex Tillerson im Kongress über seine Amtszeit. Dabei erhärtet er eine Sorge vieler Beobachter.

          Newsletter

          Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Abonnieren Sie unsere FAZ.NET-Newsletter und wir liefern die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
          Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.