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Kommentar : Unter Beobachtung

  • -Aktualisiert am

Rechtsextreme in Jena. Bild: dpa

Es ist noch nicht lange her, da wurde Deutschland daran erinnert, wie gefährlich Rechtsextremismus ist. Das hessische Landesamt für Verfassungsschutz ist deshalb auf dem richtigen Weg, wenn die Behörde diese Szene beobachtet.

          Es ist noch nicht lange her, da wurde Deutschland daran erinnert, wie gefährlich Rechtsextremismus ist. Zehn Menschen fielen dem Nationalsozialistischen Untergrund zum Opfer. Entsetzen hat die Mordserie ausgelöst, vor allem für die Angehörigen ist es nach wie vor nicht zu verstehen, wie eine rechtsextreme Gruppe über Jahre hinweg morden konnte, ohne dass die Sicherheitsbehörden auf sie aufmerksam wurden.

          Die meisten Reichsbürger-Gruppierungen fallen nach allem, was bisher über sie bekannt ist, nicht in die Kategorie der „sehr gefährlichen“ rechtsextremistischen Gruppen. Aber dennoch stehen sie im Fokus der Sicherheitsbehörden - und das zu Recht. Denn wenn Finanzämter von Fällen berichten, in denen Mitarbeiter und deren Familien bedroht und beleidigt werden und auf obskuren „Feindes“-Listen im Internet landen, dann geht das eindeutig zu weit. Wenn Persönlichkeitsrechte derart verletzt und Ängste bewusst geschürt werden, um radikale Weltanschauungen durchzusetzen, müssen die Behörden reagieren, damit sich extremistische Tendenzen gar nicht erst verfestigen.

          Nicht bloß Querulanten

          Die Szene in Berlin und Brandenburg hat mit ihren Drohschreiben im vergangenen Jahr anschaulich gezeigt, welche Gesinnung einige Reichsbürger hegen. Der Begriff des „Verbalradikalismus“, den das Bundeskriminalamt in diesem Zusammenhang nannte, trifft es gut: Der Schritt von der verbalen Verirrung zur kriminellen Handlung ist oft nur klein.

          Das hessische Landesamt für Verfassungsschutz ist deshalb auf dem richtigen Weg, wenn die Behörde diese Szene beobachtet und auch darüber aufklärt, mit wem man es da eigentlich zu tun hat. Das hat im islamistischen Extremismus schon in vielen Fällen dazu geführt, dass auch aus der Bevölkerung heraus wichtige Hinweise gegeben wurden. Auch in der radikalen rechten Szene muss dies gelingen. Insofern ist es nur konsequent, dass gerade nach den Erfahrungen mit dem Nationalsozialistischen Untergrund genauer hingeschaut wird.

          Auf der anderen Seite sind aber auch die Finanzämter und Bußgeldstellen gefragt. Sie müssen das Verhalten selbsternannter Reichsbürger melden. Auch dann, wenn sie glauben, dass ein Teil dieser Klientel bloße Querulanten sind, die lediglich der Steuerpflicht entkommen wollen - was natürlich nicht gelingt. Auch solche Fälle müssen verfolgt werden, denn es gibt genügend Beispiele, die gezeigt haben, dass der Weg zum Extremismus allzu schnell eingeschlagen wird.

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