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Kommentar : Unfall der Demokratie

  • -Aktualisiert am

Viel dreht sich um sie: Windräder Bild: dpa

Eine Phalanx der drei größten Parteien Wiesbadens hat die Installation der Windräder ohne Rücksicht auf den Willen der Bevölkerung durchgesetzt. Die Hybris der Politiker unter die Kontrolle des Volkes zu bringen ist der Sinn direkter Demokratie.

          Dass die Demokratie vor dem Wiesbadener Verwaltungsgericht eine Niederlage erlitten hat, ist schlimm. Aber noch schlimmer ist, dass diese Niederlage zu vermeiden gewesen wäre. Das Bürgerbegehren gegen den Bau von Windrädern auf dem Taunuskamm war nicht so abwegig, wie es die politischen Gegner, die Verwaltung und ein Gutachten des Städtetages immer dargestellt hatten. Gescheitert ist die Sache nur an zu pauschalen Formulierungen. Ein versierter Anwalt hätte die Initiatoren des Bürgerbegehrens davor bewahrt.

          Dieser Unfall ist besonders bedauerlich, weil der politische Entscheidungsprozess, der angegriffen wurde, fragwürdig war. Dazu gehörte eine Umfrage des städtischen Energieversorgers Eswe. Sie war eine Provokation der Öffentlichkeit: Das Unternehmen, das die Windräder aufstellt, bezahlte ein privates Institut dafür, die dazu passende Stimmung in der Bevölkerung zu ermitteln.

          Hinzu kam das Argument, ein Bürgerbegehren sei nicht zulässig, weil die Kommune die Entscheidung über die Installation der Windräder gar nicht beeinflussen könne. Dass diese Behauptung, rein juristisch gesehen, zutrifft, wurde in der gestrigen Verhandlung aus guten Gründen bezweifelt. Auf jeden Fall ist es ein offenes Geheimnis, dass führende Kommunalpolitiker ihre Macht sehr wohl ausspielten. Sie drängten den städtischen Energieversorger von Anfang an mit Macht, das Projekt in Angriff zu nehmen. Oberbürgermeister Sven Gerich (SPD) steht an der Spitze des Aufsichtsrates der Eswe Versorgung. Und die Chefs der städtischen Gesellschaften haben gute Gründe, seine persönliche Durchsetzungskraft zu fürchten.

          Außerdem traten noch drei andere Mitglieder des Kontrollgremiums massiv für die Windkraft ein, nämlich die Fraktionsvorsitzenden Bernhard Lorenz (CDU), Christoph Manjura (SPD) und Christiane Hinninger (Grüne). Angesichts dieser Konstellation war das Versprechen des Unternehmens, das Projekt nicht gegen den Willen der Stadtverordneten durchzusetzen, eine Verhöhnung der Bürger.

          Eine Phalanx der drei größten Parteien hat die Installation der Windräder ohne jede Rücksicht auf den Willen der Bevölkerung durchgesetzt. Die Hybris der Politiker unter die Kontrolle des Volkes zu bringen ist der Sinn der direkten Demokratie. Aber deren Instrumente müssen auch richtig angewendet werden. So bleibt nur die Wahl am 6. März.

          Ewald Hetrodt

          Korrespondent der Rhein-Main-Zeitung in Wiesbaden.

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