https://www.faz.net/-gzg-88txk

Kommentar : Unerquickliche Verquickung

  • -Aktualisiert am

Umtriebig: Bernhard Lorenz, Fraktionschef der CDU Wiesbaden Bild: Michael Kretzer

Der Chef der Wiesbadener CDU-Fraktion ist permanent auch in eigener Sache aktiv. Das geht in Ordnung, solange er die Politik und seine Arbeit als Anwalt voneinander trennt. Das aber ist in diesem Fall nicht so.

          1 Min.

          „Ich rackere mich 24 Stunden am Tag für diese Stadt ab“, pflegt der Vorsitzende der Wiesbadener CDU-Fraktion zu betonen. Dabei ist es kein Geheimnis, dass Bernhard Lorenz permanent auch in eigener Sache aktiv ist. Das geht in Ordnung, solange er die Politik und seine Arbeit als selbständiger Rechtsanwalt sauber voneinander trennt. Diese Regel hat der Unionspolitiker in diesem Fall nicht beherzigt: Er ließ sich von der Frankfurter Industrie- und Handelskammer als Anwalt mandatieren und sorgte als Politiker gleichzeitig dafür, dass der Präsident der IHK einen Vertrag des Wiesbadener Immobilienmanagements bekam.

          Einerseits ist Mathias Müller der Arbeitgeber des Anwalts Lorenz, andererseits ist er der Arbeitnehmer des mächtigen Wiesbadener Kommunalpolitikers. In beiden Fällen stammt das Geld zur Entlohnung nicht aus der privaten Tasche, sondern aus öffentlichen Kassen. Dieses gegenseitige Geben und Nehmen ist eine so provokante politische Rollenverteilung, dass man sich fragt, wie Müller und Lorenz sich dazu nur hinreißen lassen konnten.

          Von dem Eindruck, „dass hier eine Hand die andere wäscht“, spricht übrigens der sozialdemokratische Koalitionspartner der CDU. Er verfährt nach dem Motto „Angriff ist die beste Verteidigung“. Denn ohne den Einsatz des SPD-Oberbürgermeisters Gerich und die Zustimmung der sozialdemokratischen Partei- und Fraktionsvorsitzenden hätte Lorenz den Beratervertrag für Müller nicht durchsetzen können.

          Er sei zu hoch dotiert, heißt es heute in der SPD. „Nur auf Wunsch der CDU“ habe man mitgemacht. Das wirft Fragen auf. Kommt es häufiger vor, dass die SPD eine von ihr als falsch erkannte Politik mitträgt, nur weil es der Union gerade so passt? Die Art, wie die Sozialdemokraten sich aus der Verantwortung stehlen, hat etwas Brutales. Denn Lorenz ist derjenige in der CDU, der mit der größten Entschlossenheit partout an dem schwarz-roten Bündnis festhalten will. Dabei wird in seiner Partei seit langem darüber geklagt, dass man von der SPD permanent über den Tisch gezogen werde. In einer bisher nicht dagewesenen Schärfe greifen die Sozialdemokraten jetzt ausgerechnet den Garanten der Großen Koalition frontal an. Kurz vor den Kommunalwahlen befindet sich das Bündnis in einer ernsthaften Krise.

          Ewald Hetrodt

          Korrespondent der Rhein-Main-Zeitung in Wiesbaden.

          Folgen:

          Weitere Themen

          Topmeldungen

          Gestärkt: Der türkische Staatspräsident Erdogan spricht am Sonntag mit türkischen Journalisten

          Türkischen Offensive : Erdogans Gewinn

          Wieder einmal stärkt eine Krise, die der türkische Staatspräsident ausgelöst hat, seine innenpolitische Stellung. Die ausbleibende internationale Unterstützung aber dürfte einen Preis haben.
          Zweimal Gündogan: Kimmich schreit seine Erleichterung über die Treffer des Kollegen heraus.

          3:0 für Deutschland : Geduldsspiel in Tallinn

          Die deutsche Fußball-Nationalmannschaft muss einen frühen Platzverweis von Can verkraften, gewinnt aber nach zähem Beginn 3:0 in Estland. Gündogan trifft zweimal, Werner setzt noch einen drauf.
          Was denkt die Queen über den Brexit? Die britische Königin Elisabeth II. im Mai 2019.

          Brexit-Streit : Die Queen liest Johnson

          Elisabeth II. trägt an diesem Montag im Unterhaus das Regierungsprogramm des Premierministers Boris Johnson vor. Im Zentrum steht der Brexit-Prozess, der gerade in einer entscheidenden Phase ist.

          Newsletter

          Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Abonnieren Sie unsere FAZ.NET-Newsletter und wir liefern die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
          Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.