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Kommentar : Und zwar bald

CDU und Grüne in Frankfurt haben es verabsäumt, ihr Entgegenkommen im Etat an personelle Zusagen Feldmanns zu knüpfen. Die Koalition ist gut beraten, ihr taktisches Niveau zu erhöhen. Und zwar bald.

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          Peter Feldmann hat ein wichtiges Wahlversprechen gebrochen: Der Frankfurter Oberbürgermeister wird entgegen vielfacher Ankündigung nun doch nicht das Wirtschaftsdezernat übernehmen. Das ist aber auch schon der einzige Vorwurf, den ihm seine Wähler nach dem gestrigen Revirement im Magistrat machen können. Er wiegt noch nicht einmal besonders schwer, weil die Zuständigkeit für die Unternehmen in der Hand von Markus Frank (CDU) bleibt, der sich als besonders tüchtig erwiesen hat.

          Alle Kompetenzverschiebungen sind vernünftig oder zumindest nachvollziehbar. Mit dem Personaldezernat sichert sich der Oberbürgermeister eine unscheinbare, aber enorm einflussreiche Zuständigkeit. Durch dieses Querschnittsressort hat er künftig in allen anderen Dezernaten ein Wörtchen mitzureden.

          Eine Frage der Klugheit

          Besonders erfreulich ist die Ankündigung Feldmanns, den Magistrat nach dem Ausscheiden von Stadtrat Volker Stein (FDP) verkleinern zu wollen. Die Stadtregierung war im Juni 2007 nur aus einem Grund um einen Posten erweitert worden: Die FDP wurde als Stabilisator der jungen schwarz-grünen Koalition benötigt. Nachdem CDU und Grüne 2011 eine komfortable Mehrheit erzielt hatten, musste Stein das Ordnungsdezernat abgeben und wurde mit unbedeutenden Zuständigkeiten abgespeist. Diese Tat fällt nun auf die Koalition zurück: Sie hat selbst bewiesen, dass acht hauptamtliche Stadträte die Arbeit bewältigen können. Deshalb sollten sich CDU und Grüne noch einmal überlegen, ob es klug ist, die Verkleinerung zu verhindern.

          Die konsternierte Reaktion von CDU und Grünen auf die Ankündigungen Feldmanns zeigt, dass die Koalition immer noch keine Strategie für den Umgang mit dem Oberbürgermeister hat. Sicherlich war es eine stillose Provokation Feldmanns, die Ressortumverteilung ohne Gespräche mit den Betroffenen vorzunehmen. Doch außerhalb des Römer interessieren solche Befindlichkeiten niemanden. Und die beleidigte Ankündigung, nun die Einigung zu den Haushaltseckpunkten in Frage zu stellen, stellt die eigene inhaltliche Glaubwürdigkeit in Frage. CDU und Grüne haben es verabsäumt, ihr Entgegenkommen im Etat an personelle Zusagen Feldmanns zu knüpfen. Die Koalition ist gut beraten, ihr taktisches Niveau zu erhöhen. Und zwar bald.

          Matthias Alexander

          Redakteur im Feuilleton.

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