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Kommentar : Stadt, Land, Banken

  • -Aktualisiert am

Auch in Wiesbaden hat man sich lange darin gefallen, in die Bankerschelte einzustimmen.

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          Es gibt ihn also doch noch, den Geist des Finanzplatzes. Die anfangs müden Reaktionen auf die Ankündigung der Deutschen Börse, dass das Frankfurter Handelsgeschehen künftig von New York aus geleitet werde, ließen den Verdacht aufkommen, niemand in Frankfurt und Wiesbaden kümmere sich noch um die Branche, die doch so wichtig ist für die Stadt und das Land.

          Bei der Finanztransaktionssteuer zeigt sich nun ein ganz anderes Bild. Mit einer Verve, wie man sie lange nicht gesehen hat, stellt sich Ministerpräsident Volker Bouffier gegen die Pläne seiner eigenen Parteivorsitzenden Angela Merkel. Mit Unterstützung seines Parteikollegen Christean Wagner sowie der liberalen Koalitionspartner Jörg-Uwe Hahn und Florian Rentsch schallt es laut von Wiesbaden nach Berlin: Die neue Steuer darf nicht den Finanzplatz schwächen und nicht die Abwanderung tausender Banker an die Themse auslösen.

          Die angedachten 0,1 Prozent mögen wie „Peanuts“ klingen

          Endlich, möchte man sagen, ergreift auch die Landespolitik einmal wieder Partei für die Finanzindustrie. Auch in Wiesbaden hat man sich lange dabei gefallen, in die allgegenwärtige Bankerschelte einzustimmen. Viele der Vorwürfe haben sich die hoch dotierten Herren des Geldes sicher redlich verdient: Schließlich haben sie eine Reihe der Fehler, die Politik und Steuerzahler in den vergangenen Jahren ausbaden mussten, fahrlässig, absichtlich und teils mit guten Gewinnen begangen.

          Doch muss jeder, der in Frankfurt nach einer Bestrafung der Banker ruft, die Bedeutung dieser Branche für die Stadt im Auge haben. 70.000 Menschen verdienen ihr Geld im Bankenviertel, ein erheblicher Teil des Frankfurter Steueraufkommens wird dort erwirtschaftet.

          Die Bankerschelte nun in eine Strafsteuer umzumünzen ist sicher nicht der richtige Weg. Vor allem nicht, wenn sie das Zeug hat, einen Gutteil der Finanzindustrie aus dem Land zu verjagen. Die angedachten 0,1 Prozent mögen wie „Peanuts“ klingen. Aber die ohnehin schon niedrigen Renditen, die derzeit an den Kapitalmärkten erzielt werden können, würden dadurch weiter geschmälert. Solche Einwände der Verbände kann man als die üblichen Reflexe gegen eine neue Steuer abtun. Aber darauf zu setzen, dass die scharf kalkulierende Finanzindustrie aus Liebe zu Frankfurt oder aus Demut nach der Krise jährlich Millionen abtreten wird, wäre eine Illusion.

          Tim  Kanning

          Redakteur in der Wirtschaft.

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