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Kommentar : Sparen gegen den Trend

Zu Beginn der Gespräche über den Haushalt 2009 zeigt die Gewerbesteuerkurve nach oben. 33 Millionen Euro mehr als im Vorjahreszeitraum hat Frankfurt im ersten Quartal von den Unternehmen erlöst. Das macht es dem Kämmerer nicht leicht, zum Sparen zu animieren.

          Diese Zahlen hätten für den Frankfurter Kämmerer zu keinem schlechteren Zeitpunkt kommen können: Ausgerechnet zu Beginn der Gespräche über den Haushalt 2009 zeigt die Gewerbesteuerkurve nach oben. 33 Millionen Euro mehr als im Vorjahreszeitraum hat die Stadt im ersten Quartal von den Unternehmen erlöst – und schon 2007 stand am Ende ein Einnahmerekord von 1,63 Milliarden Euro. Das macht es Uwe Becker (CDU) nicht eben leicht, die Kollegen im Magistrat zum Sparen zu animieren.

          Trotzdem sollten sie auf Becker hören, gerade auch jene Gerne-Geld-Ausgeber, die ihm vorwerfen, er rechne alles immer viel zu schlecht. Denn die 437 Millionen Euro Vorauszahlungen der Unternehmen basieren auf bis zu zwei Jahre alten Werten. Heute wäre reich, wer damals auf die Immobilienkrise in Amerika und die Folgen auch für deutsche Banken und deren Gewinne hätte wetten können. Wie sich die Finanzkrise und auch die seit Jahresbeginn greifende Reform der Unternehmensteuer auf die Einnahmen Frankfurts auswirken werden, lässt sich derzeit höchstens ahnen. Dass der Gewerbesteuerrekord des Vorjahres abermals erreicht wird, ist aber höchst unwahrscheinlich: Frankfurt ist ein Bankenzentrum.

          Immer mit dem Schlimmsten rechnen

          Zu den schwierig zu beziffernden Ausfällen addieren sich bis Ende 2009 sehr reale, schon bekannte Mindereinnahmen und Mehrkosten: Mindestens 150 Millionen Euro fehlen wegen des Börsenumzugs, rund 42 Millionen Euro mehr kostet die Tariferhöhung im öffentlichen Dienst, etwa 24 Millionen Euro weniger erlöst die Stadt aus der Umsatzsteuer wegen einer neuen Berechnung, und rund 90 Millionen Euro Steuergeld sind für das vergangene Jahr zu erstatten. Diesen gar nicht guten Zahlen stehen teure Pläne des schwarz-grünen Magistrats gegenüber: Schon in diesem Jahr investiert die Stadt rund 400 Millionen Euro. Und Becker geht davon aus, dass in den Haushaltsgesprächen dieselbe Summe auch für 2009 vereinbart werden wird.

          Ein Kämmerer muss immer mit dem Schlimmsten rechnen – sonst steht er am Jahresende einsam da. Und wenn in diesem oder im nächsten Jahr wegen der vorsichtigen Kalkulation tatsächlich 200 Millionen Euro übrigbleiben sollten, gibt es für deren Verwendung einen sehr, sehr guten Ort: das Schuldenkonto.

          Tobias Rösmann

          Redakteur in der Rhein-Main-Zeitung.

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