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Kommentar : So töricht wie falsch

  • -Aktualisiert am

Geradezu die Wahrheit verdrehend aber agiert der Linksparteiabgeordnete Ulrich Wilken, der gesagt hat: „Die F.A.Z. bestimmt jetzt, was linksliberal in diesem Land ist.“

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          In keinem anderen Landesparlament dürfte es so hitzig zugehen wie im Hessischen Landtag. Das hat etwas mit der politischen Geschichte Hessens zu tun, wo fast vier Jahrzehnte die SPD regierte und sich die CDU mühsam aus einer Diaspora-Situation an die Macht kämpfte. Gleichgültig, wer die Opposition stellt, jede Partei nutzt die Gelegenheit zur Skandalisierung und Zuspitzung. Und die jeweiligen Regierungsparteien sind auch nicht besser.

          Das mag einen gewissen Unterhaltungswert haben, auch einen Lustgewinn für politische Rabauken, an denen es abermals in keiner Partei mangelt. Wenn allerdings die Wahrheit auf der Strecke bleibt, wenn tatsächliche Sachverhalte ins Absurde verrenkt werden, dann ist das Ende eines zivilisierten Streitdiskurses erreicht.

          Rote Karte für Linkspartei-Sprecher

          Ein Beispiel dafür war die Debatte über die „Frankfurter Rundschau“. Die gelbe Karte für Wirklichkeitsverdrehung geht an den Sprecher der CDU. Dem Vertreter der Linkspartei gilt ein Platzverweis.

          Der CDU-Abgeordnete Peter Beuth stellte bei der SPD „eine eklatante Diskrepanz zwischen wohlfeilen Worten und eiskaltem Handeln“ fest. Warum? Weil die „Rundschau“ zuletzt auch der Medienholding der SPD namens DDVG gehört hatte. Und weil diese DDVG und der Mehrheitsgesellschafter M. DuMont Schauberg aus Köln die Insolvenz des „Rundschau“-Verlages angemeldet hatten, was knapp 400 Menschen ihre Arbeitsplätze kostet. Schlimm für die Betroffenen, aber kein Verbrechen, zumal das Blatt schon längst eingestellt worden wäre, hätte die DDVG sich nicht 2006 als Retter zur Verfügung gestellt.

          Die Wahrheit verdrehend

          Auch DuMont hat in die Zeitung sehr viel Geld investiert, nach eigenen Angaben mehr als 130 Millionen Euro. Deswegen hat der Verlag es nicht verdient, dafür beschimpft zu werden, dass er in der Krise ein unternehmerisches Risiko auf sich nahm.

          Geradezu die Wahrheit verdrehend aber agiert der Linksparteiabgeordnete Ulrich Wilken, der gesagt hat: „Die F.A.Z. bestimmt jetzt, was linksliberal in diesem Land ist.“ Richtig ist, dass die F.A.Z. GmbH und die verschwisterte Societäts GmbH die „Rundschau“ weiterführen. Sie haben aber ausdrücklich - und alles andere wäre ja auch sinnlos - zugesichert, dass das Blatt in voller Unabhängigkeit weiter seinen linksliberalen Kurs verfolgen wird. Die „Rundschau“-Redaktion hat das begrüßt. Deshalb ist Wilkens Aussage so töricht wie falsch. Die Linkspartei biegt und knickt die Wirklichkeit so lange zurecht, bis sie ihrer Optik entspricht.

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