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Kommentar : Schlag für den Nahverkehr

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Muss künftig mit dem gleichen Bundesschuss auskommen wie zuletzt: RMV Bild: Wresch, Jonas

Obwohl der regionale Schienenverkehr Steigerungen verbuchen kann wie kein anderes Verkehrsmittel und obwohl er Millionen Pendler täglich zur Arbeit bringt, versetzt ihm die Bundesregierung einen schweren Schlag.

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          Im Nahverkehr ist in den vergangenen Jahren der Zug nicht nur abgedampft, sondern regelrecht abgedüst. Von 2002 bis 2012 konnten Regionalzüge und S-Bahnen ihre Beförderungsleistungen um satte 34 Prozent erhöhen. Eine solch hohe Steigerung verzeichnet nicht einmal der Luftverkehr, er erhöhte sich nur um 26 Prozent. Der Personenverkehr insgesamt stieg in diesen zehn Jahren sogar nur um sieben Prozent.

          Obwohl der regionale Schienenverkehr Steigerungen verbuchen kann wie kein anderes Verkehrsmittel und obwohl er Millionen Pendler täglich zur Arbeit bringt und auch sozial Schwächeren eine bezahlbare Mobilität ermöglicht, versetzt ihm die Bundesregierung einen schweren Schlag. Sie hat entschieden, die sogenannten Regionalisierungsmittel, also die jährlichen Gelder aus dem Steuertopf für den Regionalverkehr, nicht mehr zu erhöhen.

          Faktische Kürzung

          Das stellt faktisch eine Kürzung dar. Denn die Verkehrsverbünde wie in Hessen der RMV oder der nordhessische NVV müssen jetzt mit der gleichen Summe auskommen, obwohl die Kosten für Energie und Personal absehbar deutlich steigen. Vor allem aber hebt die Deutsche Bahn AG seit Jahren die Gebühren für ihre Trassen und Stationen ordentlich an. Im Ergebnis müssen Verbünde wie der RMV einen immer größeren Teil ihrer Gelder an den Staatskonzern zahlen, auf dass dieser gute Gewinne macht, die er dann wieder an den Bund abführt. Derzeit zwei Milliarden Euro im Jahr.

          Eines muss man wissen: Die sogenannten Regionalisierungsmittel, die der Bund an die Länder für den regionalen Nahverkehr zahlt, sind kein Geschenk. Als mit der Bahnreform 1993 der öffentliche Personennahverkehr an die Länder übertragen wurde, hat sich Berlin grundgesetzlich zu einer auskömmlichen Finanzierung verpflichtet.

          Jährlicher Inflationsausgleich?

          Jetzt lässt die Bundesregierung die Länder und damit auch Millionen Fahrgäste im Stich. Ein jährlicher Inflationsausgleich von 1,5 Prozent wie bisher ist das mindeste, was Hessen und die anderen Länder verlangen können. Schlägt Berlin ihnen das tatsächlich für das nächste Jahr und womöglich auch für die Folgejahre ab, wird der Regionalverkehr ausbluten. Denn dem RMV und den anderen Verbünden wird in diesem Fall nichts anderes übrigbleiben, als Zugverbindungen zu streichen oder die Preise unverhältnismäßig stark anzuheben - oder sogar beides zugleich. Es trifft am Ende den gemeinen Fahrgast, der auf öffentliche Verkehrsmittel angewiesen ist.

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