https://www.faz.net/-gzg-8z2q4

Kommentar : Schäubles Ratschläge

Zweierlei Maß: Während die Käufer von Wohnungen wie jenen im neuen Henninger-Turm in Frankfurt-Sachsenhausen Grunderwerbsteuer zahlen müssen, können große Unternehmen viele Immobilienkäufe über sogenannte Share Deals so gestalten, dass sie an einer Zahlung vorbeikommen. Bild: dpa

Nordrhein-Westfalen und Schleswig-Holstein wollen die Mietpreisbremse wieder abschaffen. Von der schwarz-grünen Landesregierung in Hessen ist derlei Einsicht nicht zu erwarten.

          1 Min.

          Die Bundestagswahl rückt näher, was dazu führt, dass sich die Politiker intensiv der Probleme annehmen, die die Bürger unmittelbar betreffen. Die schwierige Lage auf den Immobilienmärkten rangiert dabei ziemlich weit oben. Die Kaufpreise steigen immer weiter, und die Mietpreisbremse verfehlt ihre Wirkung.

          Nun ist guter Rat teuer. Die SPD propagiert eine Verschärfung der Mietpreisbremse; dabei sollte sie gelernt haben, dass derartige Regelungen immer Schlupflöcher lassen und daher im Zweifelsfall das Gegenteil des Gewünschten erreichen. Findige Investoren vermieten dann beispielsweise möblierte Zimmer zu horrenden Preisen, während der Immobilienbesitzer, der seine Mieter pfleglich behandelt, von weiteren Investitionen abgehalten wird. Nordrhein-Westfalen und Schleswig-Holstein tun daher gut daran, die Mietpreisbremse wieder abzuschaffen. Von der schwarz-grünen Landesregierung in Hessen ist derlei Einsicht in ökonomische Zusammenhänge leider nicht zu erwarten.

          Schäuble blendet einen wichtigen Faktor aus

          Der Bundesfinanzminister wiederum geizt nicht mit Ratschlägen an seine Kollegen in den Ländern. Sie sollen die Grunderwerbsteuer senken. Der Vorschlag ist vernünftig, denn viele Länder, unter ihnen Hessen, haben den Grunderwerbsteuersatz in den vergangenen Jahren drastisch angehoben. Doch wie wäre es, wenn Wolfgang Schäuble auch vor der eigenen Tür kehren würde? Er könnte sich für eine Senkung des Umsatzsteuersatzes für Bauleistungen einsetzen. Auch die Abschreibungsmöglichkeiten könnten verbessert werden.

          Selbst die Kommunen werden nicht von den Ratschlägen des Finanzministers verschont. Sie sollten mehr Bauland ausweisen. Nicht, dass die Idee falsch wäre. Doch blendet Schäuble einen wichtigen Faktor aus, den auszusprechen im Wahlkampf offenbar zu riskant erscheint: kein größeres Bauprojekt, das nicht Proteste der Nachbarn provozieren würde, die dann alle Mittel des Rechtsstaates ausschöpfen. Wer die Politik wegen ihres Versagens kritisiert, prüfe daher erst einmal, was er selbst in Kauf zu nehmen bereit wäre, damit mehr gebaut werden kann.

          Matthias Alexander
          Redakteur im Feuilleton.

          Weitere Themen

          Laborrezepte für Corona-Proteine

          Forschung in Frankfurt : Laborrezepte für Corona-Proteine

          Frankfurter Forscher haben Anleitungen für das Herstellen von Proteinen des Covid-19-Erregers erarbeitet. Die entwickelten Rezepte können von allen interessierten Wissenschaftlern genutzt werden.

          Topmeldungen

          In einer Apotheke in Soest wird ein Schnelltest vorgenommen.

          RKI-Zahlen : Sieben-Tage-Inzidenz sinkt unter 104

          17.419 Corona-Neuinfektionen und 278 Todesfälle, das sind wieder weniger als vor einer Woche. Entsprechend geht die Sieben-Tage-Inzidenz weiter zurück – auf 103,6. Für Urlaubsrückkehrer und Einreisende gelten ab heute gelockerte Regeln.
          Dem Virus keinen Raum geben: Im Hotel in den Messehallen von Singapur konferiert man vor Trennscheiben.

          Singapur : Das erste coronasichere Hotel

          Als erster Ort der Welt bietet der Stadtstaat Singapur ein coronasicheres Hotel mit Konferenzräumen. Geschäftsleute hinter Glas können Verträge besprechen oder neue Mitarbeiter kennenlernen.

          Newsletter

          Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Abonnieren Sie unsere FAZ.NET-Newsletter und wir liefern die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
          Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.