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Kommentar : Schäfer-Gümbels großer Sprung

  • -Aktualisiert am

„Höchste Form von Oppositionsarbeit“: Thorsten Schäfer-Gümbel Bild: dpa

Es hat seinen Sinn, dass Parlamente in Regierungs- und Oppositionsfraktionen gespalten sind. So gesehen ist es ein Fehler der Hessen-SPD, dass sie sich in die schwarz-grüne Flüchtlingspolitik einbinden lässt.

          Zu Konfliktscheu oder Harmoniesucht neigende Zeitgenossen mögen bedauern, dass Demokratie zu einem wesentlichen Teil von Konflikten lebt. Politiker müssen sich bis zu einem gewissen Grad streiten, wenn sie den richtigen Weg zur besten Lösung finden und dafür die Zustimmung der Wähler erhalten wollen. Es hat schon seinen Sinn, dass Parlamente in Regierungs- und Oppositionsfraktionen gespalten sind und dass die Minderheit grundsätzlich alles in Frage stellt, was die Mehrheit plant. Für die repräsentative Demokratie gilt mehr noch als für das alltägliche Leben: Vertrauen ist gut, Misstrauen ist besser.

          So gesehen, ist es ein Fehler der SPD im Hessischen Landtag, dass sie sich jetzt - um den Preis eines finanziellen Nachschlags - in die Flüchtlingspolitik der schwarz-grünen Regierungskoalition einbinden lässt. Die gewaltige Summe von einer Milliarde Euro für die Integration von Zuwanderern wollten CDU und Grüne im nächsten Jahr ohnehin schon zur Verfügung stellen, auf speziellen Wunsch der Sozialdemokraten werden nun weitere 50 Millionen Euro für Sozialwohnungen zur Verfügung gestellt, zusätzlich sechs Millionen für Ganztagsschulen ausgegeben und 400 statt 300 neue Stellen bei der Polizei geschaffen. Als Dank dafür will Oppositionsführer Thorsten Schäfer-Gümbel in der Integrationsdebatte auf kleinkarierte Mäkeleien an der Regierung verzichten.

          Für den Chef der Sozialdemokraten ist das „die höchste Form von Oppositionsarbeit“, weil es ihm erstmals gelungen ist, wenn auch nur marginal, Einfluss auf die Gestaltung von Politik in Hessen zu nehmen. Schäfer-Gümbel übernimmt angesichts einer historischen Herausforderung staats- und gesellschaftspolitische Verantwortung, beweist taktisches Geschick und ein gutes Gespür für die Stimmung im Land. Die großen demokratischen Parteien, so seine Überzeugung, müssen in der Flüchtlingsfrage Geschlossenheit beweisen, damit ihnen die Bevölkerung glaubt, dass das „Wir schaffen das“ mehr als Gesundbeterei ist.

          So gesehen, hat die SPD vielleicht doch etwas richtig gemacht, und Schäfer-Gümbel wird als Politiker wahrgenommen, der zum Wohle des Ganzen über seinen eigenen Schatten zu springen vermag, der womöglich gar das Zeug zum Ministerpräsidenten hat. Zum Wohle des Ganzen sollte sich die größte Oppositionspartei aber auch ihrer eigentlichen Aufgabe bewusst bleiben: die Regierung kritisieren und kontrollieren. Zu viel Harmonie schadet, selbst in der Flüchtlingspolitik.

          Ralf Euler

          Redakteur in der Rhein-Main-Zeitung, verantwortlich für den Rhein-Main-Teil der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung.

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