https://www.faz.net/-gzg-8d7gy

Kommentar : Pflicht zur Information

  • -Aktualisiert am

Erklärte, dass die Polizei mangels Interesse der Öffentlichkeit schweige: Hessens Innenminister Peter Beuth. Bild: dpa

Vertuscht Hessens Polizei gezielt Straftaten von Flüchtlingen? Eine Reihe von Fällen erweckt diesen Eindruck. Den Finger in die Wunde zu legen, ist hilfreich.

          1 Min.

          Jugendliche Ausländer liefern sich eine brutale Schlägerei auf einem öffentlichen Platz, Sicherheitsmänner werden in einer Notunterkunft in Langen angegriffen und mit dem Tod bedroht, in einem anderen Fall kann ein Sicherheitsbediensteter einem mit dem Messer geführten Angriff eines unter Drogen stehenden Asylbewerbers gerade noch entgehen. In einem Asylheim wird ein Streit mit Messer und Besenstiel ausgetragen, ein Asylbewerber in Frankfurt schlägt seiner hochschwangeren Frau im Streit um das gemeinsame Taschengeld ins Gesicht und tritt ihr in den Bauch.

          Sechs von der Polizei am Wochenende des 23. und 24. Januar in Hessen aufgenommene Fälle von Flüchtlingskriminalität, die eines gemeinsam haben: Sie tauchen in den Berichten, die die Polizei den Medien zur Verfügung stellt, nicht auf. Und das, obwohl ähnliche Ereignisse - auch der brutale Angriff eines Mannes auf seine eigene Frau - sonst durchaus Niederschlag in der Presseberichterstattung finden.

          Straftaten von Flüchtlingen sollten in Berichten erscheinen

          Bekannt wurden die Vorfälle nur deshalb, weil der „Bild“-Zeitung eine im Landeskriminalamt zusammengestellte und als vertraulich gekennzeichnete „Lageübersicht Zuwanderung“ zugespielt wurde. Anlass für das vorangegangene behördliche Schweigen sind, wie der unter Beschuss der Opposition geratene Innenminister Peter Beuth (CDU) im Innenausschuss des Landtags glaubhaft beteuerte, keine politischen Vorgaben. Die Pressearbeit der Polizei werde nicht zentral gesteuert, sondern sie werde von den Präsidien entsprechend den vom Land erlassenen Grundsätzen in eigener Verantwortung gestaltet.

          Tatsächlich müssen die nun aufgedeckten schwerwiegenden Straftaten möglicherweise nicht im Polizeibericht erscheinen, aber sie könnten und sie sollten es. Das wäre mitnichten Diskriminierung, sondern könnte vielmehr helfen, den Eindruck zu entkräften, dass gezielt vertuscht und verheimlicht wird, wenn es um Flüchtlingskriminalität geht.

          Es ist gut, dass die FDP den Finger in die Wunde gelegt hat. Die SPD hingegen, auf deren Wunsch der Innenausschuss zu einer Sondersitzung zusammengekommen war, nahm die Argumentation von Minister Beuth weitgehend kritiklos hin. Das muss man wohl als Ausdruck anhaltender Unschlüssigkeit der Partei verstehen, wie sie ihre Oppositionsrolle in der Flüchtlingspolitik ausüben soll.

          Ralf Euler

          Redakteur in der Rhein-Main-Zeitung, verantwortlich für den Rhein-Main-Teil der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung.

          Folgen:

          Weitere Themen

          Topmeldungen

          Pizza ist lecker - aber nur, wenn sie nicht als Ersatz für Pasta herhalten muss.

          Hanks Welt : Pizza statt Pasta

          Kurzarbeit ist auf Dauer auch keine Lösung - und führt dazu, dass die Konjunktur langsamer wieder anspringt.
          Im Bundesdurchschnitt könnten Eigenheimbesitzer fünfeinhalb Jahre früher schuldenfrei sein als zu Finanzierungsbeginn vor zehn Jahren geplant.

          Baufinanzierung : Schneller schuldenfrei

          Der kluge Umgang mit der Baufinanzierung kann Kreditnehmern viel Zeit und Geld sparen. Doch es gilt einiges zu beachten. Die regionalen Unterschiede sind nämlich groß.

          Newsletter

          Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Abonnieren Sie unsere FAZ.NET-Newsletter und wir liefern die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
          Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.