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Kommentar : Nur Mut beim Sparen

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Niemand behauptet, dass Sparen einfach sei. Aber es geht. Und vielleicht hat Christean Wagner, der CDU-Fraktionsvorsitzende im Landtag, ja sogar recht, wenn er sagt, Sparen sei ein „Gewinnerthema“.

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          Niemand behauptet, dass Sparen einfach sei. Aber es geht. Und vielleicht hat Christean Wagner, der CDU-Fraktionsvorsitzende im Landtag, ja sogar recht, wenn er sagt, Sparen sei ein „Gewinnerthema“. Landauf, landab werden jetzt Vorhaben gestrichen, wenn sie zu teuer sind, werden Projekte verschoben oder gestreckt. Und was sagen die Bürger dazu? In den meisten Fällen: „Wir haben verstanden.“

          Gegen die Schließung der Amtsgerichts-Filiale in Eltville hat sich keine Hand geregt, weil jeder einsieht, dass drei Amtsgerichte in einem Landkreis ausreichen. Und weder aus Wölfersheim noch aus Brachttal-Udenhain ist machtvoller Protest dagegen zu vernehmen, dass der Ausbau der Ortsdurchfahrten auf bessere Zeiten verschoben wird. In Aschaffenburg setzt sich Oberbürgermeister Klaus Herzog (SPD) höchstpersönlich dafür ein, die Bewerbung um die Landesgartenschau zurückzuziehen, weil die Stadt ihr Geld für Notwendigeres braucht. Und in Frankfurt gewöhnt Stadtrat Markus Frank (CDU) die lange verwöhnte „Sportfamilie“ an den Gedanken, dass nicht jeder Wunsch nach einem Stadion oder einer Halle aus Steuergeld bezahlt werden muss.

          Für ein Hopplahopp-Verfahren ist die Sache zu wichtig

          Auch die hessische Landesregierung, die fast 40 Milliarden Euro Schulden vor sich herschiebt, macht jetzt ernst. Sie verzichtet auf den geplanten Erweiterungsbau für das Landesmuseum in Darmstadt ebenso wie auf ein „Haus der hessischen Geschichte“, das 30 Millionen Euro Baukosten und jährlich drei Millionen laufende Ausgaben verursacht hätte. „Ohne Herkunft keine Zukunft“, wendet die Museums-Lobby ein. Schon recht, aber auch Geld muss irgendwo herkommen.

          Es wäre ohnehin nicht das erste Mal, dass die Bürger die Dinge realistischer sähen als Verbände und Interessengruppen. Zumal dann, wenn das Unumgängliche vernünftig begründet wird und ein Gestaltungswille erkennbar ist. „Bildung lässt sich nicht verschieben, ein Kilometer Straßenbau zur Not schon“, hat Verkehrsminister Dieter Posch (FDP) gesagt und rund 70 Straßenbauvorhaben zurückgestellt.

          Nach Lage der Dinge werden die Hessen auf Wunsch der Landesregierung am 27. März 2011 über die Aufnahme eines Schuldenverbots in die Landesverfassung abstimmen. Niemand hält CDU und FDP davon ab, sich beizeiten mit SPD und Grünen darüber zu verständigen. Für ein Hopplahopp-Verfahren ist die Sache zu wichtig, und viele Fragen sind noch offen, etwa die Abgrenzung von Investitionen und Schulden. Davon abbringen lassen sollten sich CDU und FDP aber nicht mehr.

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