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Ausgezeichnete Arbeit: Katharina Iskandar berichtet über Fälle von Rechtsextremismus und Terrorismus im Rhein-Main-Gebiet.

Corona-Demonstration : Notwendiges Signal

Die Polizei führt an der Weseler Werft einen Demonstranten ab. Bild: Maximilian von Lachner

Bei der Corona-Demonstration in Frankfurt hat die Polizei hart durchgegriffen. Das war unvermeidbar. Denn es darf nicht dazu kommen, dass Kundgebungen zu rechtsfreien Räumen werden.

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          Wie sich die Demonstrationen von Kritikern der Corona-Politik in den nächsten Wochen gestalten, mag niemand voraussehen. Es kann sein, dass der Protest angesichts weiterer Lockerungen schon bald ins Leere läuft. Genauso gut ist es möglich, dass sich mehr Menschen als bislang an den Kundgebungen beteiligen, weil sie daran zweifeln, dass das Virus tatsächlich so gefährlich ist. Was aber in jedem Fall bleibt, ist die Entscheidung, wie der Staat mit jedem einzelnen dieser Proteste umgeht. Und offensichtlich hat die Polizei dazugelernt.

          Noch vor einer Woche auf dem Roßmarkt hat sie 600 Teilnehmer gewähren lassen, die ohne gebührenden Abstand und Mund-Nasen-Schutz darüber spekulierten, ob das Virus nicht eine einzige große Erfindung politischer Entscheidungsträger sei. Dass die Polizei nicht eingeschritten ist, obwohl der Infektionsschutz noch immer hochgehalten werden muss, entwarf im Nachgang das Bild eines schwachen Staats.

          Denn es ist niemandem zu vermitteln, wenn auf der einen Seite strikte Vorgaben herrschen in jedem Restaurant, in jedem Supermarkt und in den Schulen. Und auf der anderen Seite dabei zugeschaut wird, wie Hunderte Menschen aus purer Verharmlosung geradezu mit als Beschleuniger dienen für die eine mögliche zweite Welle der Pandemie.

          Die Polizei hat diesmal alles richtig gemacht, indem sie trotz des hohen Guts der Versammlungsfreiheit darauf gedrängt hat, dass die Regeln, die trotz der Lockerungen noch immer für alle gelten, eingehalten werden. Mehr noch, es war notwendig, das Signal zu setzen, dass auch eine Demonstration keine rechtsfreie Zone ist.  

          Katharina Iskandar

          Redakteurin in der Rhein-Main-Zeitung.

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