https://www.faz.net/-gzg-7kmk0

Kommentar : Nicht ohne Berlin

  • -Aktualisiert am

Wahlversprechen: Tarek Al-Wazir will gern den Lärmschutz im Umfeld des Frankfurter Flughafen vorantreiben - am besten so schnell wie möglich. Bild: dpa

So schnell wird Tarek Al-Wazir seine Wahlversprechen zum Frankfurter Flughafen wohl nicht einlösen können. Aber das liegt nicht nur an dem angekündigten Widerstand des Flughafenbeitreibers Fraport.

          1 Min.

          Stefan Schulte wirkt im Auftreten stets sehr kontrolliert. So gesehen hat der Vorstandsvorsitzende des Frankfurter Flughafens sich am Donnerstag weit aus dem Fenster gelehnt, als er, im Ton verbindlich, in der Sache aber entschieden, Widerstand gegen die Pläne der künftigen schwarz-grünen Landesregierung ankündigte, sein Unternehmen womöglich in ein engeres Korsett zu zwingen.

          Schulte hatte lange gezögert, jetzt musste er Stellung nehmen. Schließlich wird, wenn alles klappt, die neue Regierung in einem Monat vereidigt. Und spätestens seitdem der Koalitionsvertrag auf dem Tisch liegt, kann die Luftverkehrsbranche auch nicht mehr darauf vertrauen, es werde schon nicht so heiß gegessen, wie es gekocht wurde. Denn wenn der Vertrag tatsächlich die Handschrift der Grünen trägt, wie diese behaupten, dann in dem Kapitel „Flughäfen und Lärmschutz“.

          Wohl nicht aus dem Handgelenk

          Für ein solches Schriftstück, in dem sonst eher politische Absichtserklärungen formuliert werden, ist der Passus, man behalte sich eine „Planänderung“ vor, sollte eine längere Lärmpause im Konsens nicht in angemessener Zeit zu erreichen sein, eine ziemliche konkrete Warnung.

          Auf einem anderen Blatt steht, ob Verkehrsminister Tarek Al-Wazir quasi aus dem Handgelenk eine solche Verfügung erlassen kann, weil er sein Wahlversprechen einlösen und schnell für Entlastung der Anwohner sorgen möchte. Dagegen spricht die Bedeutung des Luftverkehrs für ein Land wie Deutschland. Er ist ins föderale System eingebunden.

          Noch keine Duzfreunde

          Zwar hat der Landesminister als sogenannte Planfeststellungsbehörde zu überwachen, ob die gesetzlichen Bestimmungen eingehalten werden, aber dies geschieht in Auftragsverwaltung des Bundes. Das heißt, auch Berlin, das nach dem Koalitionsvertrag zwischen CDU und SPD den Ausbau der Flughäfen fördern will, müsste mit Restriktionen in Frankfurt, dem mit Abstand größten Drehkreuz der Republik, einverstanden sein.

          Auf die Frage, was er von dem künftigen hessischen Verkehrsminister halte, sagte der Flughafenchef am Donnerstag, er habe Herrn Al-Wazir als klugen Kopf kennengelernt, der sich seiner Verantwortung für Hessen bewusst sei. Das hört sich nach dem Angebot an, vernünftig miteinander zu reden. Duzfreunde müssen sie ja nicht werden.

          Helmut Schwan

          Redakteur in der Rhein-Main-Zeitung.

          Folgen:

          Topmeldungen

          Angeklagter: Der 93 Jahre alte Bruno D. wird aus dem Gerichtssaal in Hamburg geschoben.

          Prozess um SS-Wachmann : Eine große Umarmung

          Im SS-Prozess in Hamburg sagt ein früherer Häftling des KZ Stutthof aus. Er berichtet von furchtbaren Taten und Erlebnissen. Und er will dem Angeklagten vergeben.

          Newsletter

          Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Abonnieren Sie unsere FAZ.NET-Newsletter und wir liefern die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
          Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.