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Helmut Schwan (hs.)

Kommentar : Neues Spaltmaterial

  • -Aktualisiert am

Die neue hessische Landesregierung muss die „Altlast“ Biblis aufarbeiten. Sollte eine dreistellige Millionensumme an Schadenersatz für RWE fällig werden, böte Biblis der Opposition viel Material für den Versuch, Schwarz-Grün zu spalten.

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          In der Not gilt es zusammenzuhalten. Nach diesem Motto muss die künftige schwarz-grüne Landesregierung die „Altlast“ Biblis aufarbeiten. Nun erst recht, nachdem es nichts mehr daran zu rütteln gibt, dass das Moratorium nach der Katastrophe in Fukushima vor fast drei Jahren zumindest handwerklich schlecht gemacht war. Wie hoch auch am Ende die Summe ausfallen wird, die das Land (also der Steuerzahler) dem Betreiber RWE zahlen muss, die Grünen werden sich mit Schuldzuweisungen zurückhalten, schon des lieben Koalitionsfriedens willen.

          Sollte es eine dreistellige Millionensumme werden, dann wäre dies mit Blick auf die ohnehin angespannte Haushaltslage und die am Horizont dräuende Schuldenbremse eine enorme Hypothek. Auch politisch, denn sie böte der Opposition auf lange Sicht Material für den Versuch, das neue Bündnis zu spalten. Dass aus Gründen der Loyalität die neue Umweltministerin von den Grünen versuchen muss, ausgerechnet auf dem Feld der Atompolitik das Vorgehen ihrer CDU-Vorgängerin zu rechtfertigen, verleiht der Angelegenheit noch eine besondere Note.

          Castortransporte in Hessen?

          Das alte Streitthema Biblis, im Koalitionsvertrag sehr knapp gehalten, wird ohnehin in den nächsten langen fünf Jahren nicht unter der Decke zu halten sein. Die neue Bundesumweltministerin Barbara Hendricks (SPD) hat vor einigen Tagen schon einmal daran gezupft - wohl nicht ganz ohne die Lust, Raufereien in Hessens neuer Koalition zu provozieren. Ihre Forderung, aus Gründen der föderalen Solidarität könne auch Hessen sich einer Zwischenlagerung von Atommüll in Biblis nicht verschließen, hatte Ministerpräsident Bouffier (CDU) zwar schnell und klar zurückgewiesen, damit aber die Grünen wenig beeindruckt. Sie verwiesen auf den Koalitionsvertrag, nach dem dies nach „fachlichen Gesichtspunkten“ entschieden werden soll.

          Noch ist es schwer vorstellbar, dass demnächst Castortransporte im Schritttempo über Hessens Straßen rollen könnten, gesäumt von Tausenden Polizisten, die im Namen der Grünen und zum Widerwillen der CDU Kernkraftgegner in Schach halten. Aber vielleicht gehört diese Pointe auch zum schwarz-grünen Experiment.

          Helmut Schwan
          Ressortleiter des Regionalteils der Frankfurter Allgemeinen Zeitung.

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