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Kommentar : Mit allen Mitteln

Beim Hessische Landeskriminalamt laufen künftig alle Ermittlungen gegen Salafisten zusammen. Ein guter Schritt. Auch für Einzeltäter, die vorher kaum auffällig werden, gibt es eine Arbeitsgruppe. Doch sie sind schwer aufzuhalten.

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          In der Polizei fällt in diesen Tagen oft der Satz, man habe bisher großes Glück gehabt. Gemeint ist damit, dass es anders als in New York, London und Madrid noch keinen größeren islamistischen Anschlag in Deutschland gab. Dass die Gefahr eines Anschlags dennoch jeden Tag gegenwärtig ist, wie jüngst auch das Attentat in Ottawa zeigt, wissen die Ermittler nur zu gut. Es ist deshalb die richtige Entscheidung, den Druck auf die salafistische Szene in Hessen zu erhöhen.

          Die Sicherheitsbehörden müssen deutlich machen, dass sie den Überblick haben. Dass nicht sie die Getriebenen sind, sondern durchaus in der Lage sind, die Personen zu ermitteln, die radikales Gedankengut hegen und die vor Gewalttaten nicht zurückschrecken. Dazu muss die Polizei im Schulterschluss mit der Justiz strafrechtlich auch das ausschöpfen, was möglich ist.

          Einzeltäter sind größte Gefahr

          Insofern ist es gut, wenn das Landeskriminalamt nun eine Art Oberhoheit über die Verfahren hat und die Ermittlungen koordiniert. So ist gewährleistet, dass Erkenntnisse über verdächtige Personen nicht verlorengehen und im besten Fall mit einer Anklage vor Gericht enden.

          Als größte Gefahr bezeichnet die Polizei nach wie vor Einzeltäter, die vorher kaum auffällig geworden sind - wie Arid Uka, der im März 2011 zwei amerikanische Soldaten am Frankfurter Flughafen tötete. Diesen Attentäter-Typus zu erkennen und schließlich auch aufzuhalten sei fast unmöglich, heißt es in der Polizei. Nun soll die neue Arbeitsgruppe im LKA neben der strafrechtlichen Prüfung genau dieses Ziel verfolgen.

          Prävention hat ihre Grenzen

          Dass das hessische Innenministerium und die ihm unterliegenden Sicherheitsbehörden überhaupt innerhalb kurzer Zeit mit neuen ausgeklügelten Konzepten auf die rasante Entwicklung im Salafismus reagiert haben, spricht für sich. Denn Hessen gehört mit Nordrhein-Westfalen und Berlin zu den Bundesländern mit der größten salafistischen Szene. Auch wenn der Großteil der Mitglieder als Mitläufer gilt, so gibt es eine eklatante Zahl an Personen, die sich als „Strippenzieher“ betätigen. Sie werben junge Männer gezielt für den Dschihad an und vermitteln ihnen, es sei legitim, sich gegen die westliche Gesellschaft zu richten, die aus ihrer Sicht aus lauter „Ungläubigen“ besteht.

          Dass sich junge Islamisten wie der Offenbacher, der vor kurzem trotz Fußfessel ausgereist ist, auch mit dem besten Präventionsprogramm kaum noch erreichen lassen, ist eine wohl nicht zu verändernde Tatsache. Umso wichtiger wird es, mehr als bislang mit allen strafrechtlichen Möglichkeiten gegen Extremisten vorzugehen, um ihnen zu zeigen, dass der deutsche Staat wehrhaft bleibt.

          Katharina Iskandar

          Redakteurin in der Rhein-Main-Zeitung.

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