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Kommentar : Lindscheids Dilemma

  • -Aktualisiert am

Auf dem Taunuskamm ist ein Windpark mit 200 Metern hohen Anlagen geplant. Es steht auf der Kippe, ob er wirklich entsteht. Dadurch kommen die Grünen zusehends in die Bredouille.

          Das tut nicht weh. Die Stadt Taunusstein, eine erklärte Gegnerin der auf der Hohen Wurzel geplanten Windräder, hat einen Prozess verloren, der praktisch bedeutungslos ist. Als die Kommune das Genehmigungsverfahren des Regierungspräsidiums im November aussetzen wollte, wusste sie nicht, wie ungünstig sich die Dinge für den Antragsteller entwickeln würden. Inzwischen darf Taunusstein hoffen, dass das Regierungspräsidium das Vorhaben der Tochter des Wiesbadener Energieversorgers Eswe ablehnen wird.

          Das wäre für die Stadt natürlich viel besser als die ursprünglich angestrebte Aussetzung des Verfahrens. Dass die Behörde in Darmstadt sich für ihre Entscheidung jetzt offenbar noch einmal drei Monate mehr Zeit nehmen will als vorgesehen, zeigt zumindest eines: Auch knapp zehn Monate nach der Einreichung des Antrags ist eine Genehmigung trotz aller Nachbesserungen nicht möglich. Die erste Fristverlängerung hat dem Antragsteller nicht ausgereicht, die gravierenden und mehrfach bekräftigten Einwände der Behörden in Stadt und Land zu zerstreuen.

          Eine machtpolitische Katastrophe für die Grünen

          Dabei ist Regierungspräsidentin Brigitte Lindscheid (Die Grünen) enormem politischem Druck ausgesetzt. Die Windräder im Nordwesten der Landeshauptstadt sind ein wichtiges Prestigeprojekt der schwarz-grünen Koalition im Land. Sie sollen dokumentieren, was die Ökopartei in dieser Konstellation für ihre Klientel zu erreichen vermag. Aber nun könnte der schöne Plan ausgerechnet von einer Regierungspräsidentin zunichtegemacht werden, die ihr Amt ihrer grünen Parteizugehörigkeit verdankt.

          Dies wäre für die Ökopartei in Hessen eine machtpolitische Katastrophe. Würde Lindscheid das Vorhaben umgekehrt trotz aller Bedenken und der gravierenden Fehlleistungen des Antragstellers doch genehmigen, stellte sich unweigerlich die Frage nach ihrer Unabhängigkeit. Die Gegner der Windräder stünden bereit, vor Gericht zu ziehen. Die Novelle des Erneuerbare-Energien-Gesetzes würde womöglich die fest einkalkulierten Subventionen zusammenschmelzen lassen. Nie waren die Wiesbadener Windkraftpläne so weit davon entfernt, Wirklichkeit zu werden, wie jetzt.

          Ewald Hetrodt

          Korrespondent der Rhein-Main-Zeitung in Wiesbaden.

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