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Kommentar : Kontrollierte Öffnung

Nun wird es also ernst: Von Montag an stellt die Stadt Frankfurt privaten Wettbüros sogenannte Untersagungsverfügungen zu. Nach Eingang haben die Vermittler von Sportwetten eine Woche, um ihre Läden zu schließen.

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          Nun wird es also ernst: Von Montag an stellt die Stadt Frankfurt privaten Wettbüros sogenannte Untersagungsverfügungen zu. Nach Eingang haben die Vermittler von Sportwetten eine Woche, um ihre Läden zu schließen. Andernfalls wird die Stadt die Geschäfte versiegeln, eines nach dem anderen. So lautet die Aussage des neuen Sicherheitsdezernenten Rhein. Der CDU-Stadtrat steht mit dieser Linie keineswegs allein auf weiter Flur. Im Gegenteil: Seitdem der Hessische Verwaltungsgerichtshof in Kassel vor anderthalb Wochen das Verbot privater Wetten für Rechtens erklärt hat, haben Ordnungsämter landauf, landab Schließungsverfügungen vorbereitet. Ob damit aber das erklärte Ziel erreicht wird, etwas gegen die Spielsucht und den „überhitzten Markt“ (Rhein) bei Wetten zu tun, darf bezweifelt werden.

          Rechtlich fühlen sich die Ordnungsämter auf der sicheren Seite. Zwar drohen Anwälte und der Verband europäischer Wettunternehmer mit Eilanträgen bei Verwaltungsgerichten und neuerlichen Verfassungsbeschwerden. Doch ob hessische Verwaltungsgerichte sich gegen die Linie der Kasseler Richter stellen werden - diese Hoffnung der Sportwettenvermittler scheint gewagt. Schließlich handelt es sich um die höhere Instanz, die ihre Sicht der Dinge nach dem anderslautenden Beschluß des Wiesbadener Verwaltungsgerichts kundgetan hat. Und ob das Verfassungsgericht sich vor Ablauf der für die Reform des staatlichen Wettmonopols gesetzten Übergangsfrist nochmals mit diesem Thema befassen wird, erscheint nicht minder fraglich: Der Staat hat immerhin Zeit bis Ende 2007.

          Kontrollierte Öffnung

          Die rechtliche Auseinandersetzung führt im übrigen weg vom Kern des Streits, denn dieser ist politischer Natur. Es geht um die Frage, ob der Gesetzgeber das staatliche Wettmonopol erhalten will, um die Spielsucht zu bekämpfen. Der Verband europäischer Wettunternehmer hat schon recht: Wenn der Staat die Vorgabe des Verfassungsgerichts ernst nimmt und das Monopol zum Kampf gegen die Spielsucht einsetzt - dann müßte auf die Dauer der Zufluß von Geldern spärlicher werden, zum Leidwesen von Sportvereinen und sozialen Einrichtungen, die Lottomittel erhalten. Ob das der Staat will?

          Zudem erscheint der Ansatz, mit dem Monopol den Spieltrieb kanalisieren zu können, reichlich blauäugig. Schließlich kann auf Internetanbieter ausweichen, wer bessere Quoten als bei Oddset haben will. Und den Zugang zu Internetseiten reihenweise behördlich zu sperren - darauf wird hoffentlich niemand kommen.

          Vor diesem Hintergrund sollten die mit der Reform des Wettmonopols befaßten Politiker eine kontrollierte Öffnung ins Auge fassen. So könnten Konzessionen an private Anbieter vergeben werden, deren Zuverlässigkeit überprüft worden ist. Im Vereinigten Königreich zum Beispiel ist der Wettmarkt auch liberalisiert worden, ohne der staatlichen Kontrolle entzogen zu sein. Auf diese Weise kann auch zwielichtigen Anbietern und Vermittlern auf diesem Markt Einhalt geboten werden.

          Thorsten Winter

          Wirtschaftsredakteur und Internetkoordinator in der Rhein-Main-Zeitung.

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