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Kommentar : Koalition der Besserwohnenden

In Frankfurt erstarrt der Mietwohnungsmarkt - und die Stadtpolitik gleich mit. Beim Thema Wohnraum lässt sich mit den Parteien kein Staat machen.

          Die Idee hat keine Chance auf Realisierung, schon klar. Wagen wir das Gedankenexperiment trotzdem: Bei Kommunalwahlen in Frankfurt bekämen Eltern für jedes minderjährige Kind Zusatzstimmen. Und Auswärtige, die nachweisen können, dass sie in absehbarer Zeit nach Frankfurt ziehen wollen, um hier zu arbeiten oder einfach nur zu leben, wären ebenfalls stimmberechtigt. Wie sähe dann das Wahlergebnis aus?

          Die Prognose sei gewagt: Jene Partei, die sich den großzügigen Neubau von Wohnungen auf die Fahne schreibt, würde deutlich mehr Stimmen erhalten als unter dem geltenden Wahlrecht. Denn Letzteres gibt die Entscheidungsmacht in die Hände derjenigen, die sich in Frankfurt etabliert haben. Sie tendieren in der ganz überwiegenden Mehrzahl zur Besitzstandswahrung.

          Mietwohnungsmarkt erstarrt gewissermaßen

          Diejenigen, die erst noch herziehen wollen, kommen dagegen kaum noch zum Zug, es sei denn, sie sind Spitzenverdiener und können sich eine der neuen Eigentumswohnungen leisten. Verstärkt wird die Entwicklung dadurch, dass diejenigen, die sich verändern wollen, weil sie Nachwuchs bekommen, dazu mangels Angebot immer seltener in der Lage sind. Der Mietwohnungsmarkt erstarrt gewissermaßen.

          Die neue Koalition nicht nur in Frankfurt zeigt sich ihren Wählern gegenüber pflichtbewusst. Sicherlich, die SPD fordert ein großes Baugebiet im Norden der Stadt, das die CDU aus egoistischen Motiven ablehnt. Täte sie das auch, wenn sich dort eine Hochburg ihrer Wähler befände? Wohl kaum, wie sich an ihrer Weigerung ablesen lässt, die großen Siedlungen nachzuverdichten. Dafür muss sogar das Totschlagargument herhalten, sonst würden die Populisten gestärkt.

          Und die Grünen, die die Pendlerströme verringern möchten? Die fordern, viele Flüchtlinge aufzunehmen und menschenwürdig unterzubringen? Nachverdichtung lehnen sie zumindest für die Stadtteile, in denen ihre Basis stark vertreten ist, entschieden ab. Die FDP und die Freien Wähler sind übrigens keinen Deut besser als die regierenden Parteien. Aber so kann man keinen Staat machen und auch keine Stadt.

          Matthias Alexander

          Ressortleiter des Regionalteils der Frankfurter Allgemeinen Zeitung.

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