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Kommentar : Kleinlaut wie nie

In der hessischen Energiepolitik liegen die Vorstellungen der Landesregierung, der Parteien, der Industrie und der Umweltverbände auf dem Tisch. Wofür also der Energiegipfel am Dienstag beim Ministerpräsidenten?

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          In der hessischen Energiepolitik liegen die Vorstellungen der Landesregierung, der Parteien, der Industrie und der Umweltverbände auf dem Tisch. Wofür also der Energiegipfel am Dienstag beim Ministerpräsidenten? Es ist ein bisschen Aktionismus – der Chef macht ein Thema zur Chefsache, das soll Eindruck machen –, es ist auch ein bisschen die Hoffnung, hinter verschlossenen Türen ließen sich Gegensätze leichter überbrücken. Gestern immerhin haben Regierungs- und Oppositionsfraktionen einmal nicht so aufeinander eingeschlagen, wie man es sonst aus Wiesbaden kennt. Klar, SPD und Grüne sind gerade in Gönnerlaune, weil jetzt alle auf genau dem Kurs sind, den sie schon immer richtig hielten. Und CDU wie auch FDP geben sich in der Frage, wie Strom erzeugt werden soll, so kleinlaut wie nie.

          Tatsächlich liegen, wenn die Union nicht eine abermalige Volte zurück zur Atomkraft versucht, die Parteien in der Energiepolitik näher beieinander denn je. Kernkraftwerke sind Vergangenheit, den Erneuerbaren gehört die Zukunft, Gaskraftwerke werden geduldet. Über Staudinger lohnt es nicht mehr sich zu ereifern – die Genehmigung ist erteilt, es ist mithin allein Sache von Eon, ob gebaut wird oder nicht. Bei der Windkraft sollten sich unter Erwachsenen die verschiedenen Vorstellungen unter einen Hut bringen lassen. So oder so wird Hessen nach dem Ende von Biblis lange Zeit einen großen Teil seiner Energie importieren müssen; dass es sich dabei wohl vor allem um französischen Atomstrom handelt wird, dürften die Parteien gemeinsam übergehen. Für großzügige Programme zur energetischen Gebäudesanierung ist schließlich angesichts der desolaten Lage des hessischen Haushalts kein Geld da.

          Wenn schon ein Energiegipfel, dann gehören allerdings auch die hessischen Stadtwerke an den Tisch, die schließlich bei der allseits erhofften Energiewende die eigentliche Arbeit machen müssen, und auch die Umweltverbände, in denen es nicht ausschließlich hartnäckige Neinsager gibt. Miteinander zu reden hat noch nie geschadet, auch nicht bei Kaffee und Keksen in der Staatskanzlei. Aber der eigentliche Ort der Politik sollte auch in diesen aufgeregten Zeiten der Landtag bleiben.

          Manfred Köhler

          Stellvertretender Ressortleiter des Regionalteils der Frankfurter Allgemeinen Zeitung und verantwortlicher Redakteur des Wirtschaftsmagazins Metropol.

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