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Kommentar : Keine Werbung einwerfen

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Fast hat es den Anschein, als sei der Hessische Staatsgerichtshof attraktiver geworden, seitdem er ein eigenes Domizil gefunden hat. Jetzt will die Linke überprüfen zu lassen, ob der Landtag seine Neutralitätspflicht verletzt.

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          Fast hat es den Anschein, als sei der Hessische Staatsgerichtshof attraktiver geworden, seitdem er ein eigenes Domizil gefunden hat. Der Streit um die Kindergartenfinanzierung und die Frage, wie im Untersuchungsausschuss mit der Causa Steuerfahnder zu verfahren ist, beschäftigen die Verfassungsrichter schon heute. Demnächst kommt vielleicht ein ähnlicher Konflikt in der Polizeichef-Affäre hinzu. Und jetzt will die Linke überprüfen zu lassen, ob der Landtag seine Neutralitätspflicht verletzt, wenn er vor der Volksabstimmung über die Schuldenbremse am 27. März den Wählern „Erläuterungen“ zukommen lässt.

          Die Partei hat in dem Begleitschreiben, das demnächst zusammen mit der Wahlbenachrichtigung in den Briefkästen liegen wird, einen Verstoß gegen das Demokratiegebot entdeckt. Es werde einseitig für das Verbot geworben, von 2020 an weitere Kredite aufzunehmen. Die Linke sieht, etwas verkürzt ausgedrückt, in der Schuldenbremse einen „Blankoscheck für den Sozialabbau“.

          Unverdächtig langweilig

          In dem politischen Meinungsstreit stand die Linke mit dieser Ansicht von Anfang an ganz allein im Landtag. Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) hatte sie noch nicht einmal zu den informellen Gesprächen eingeladen. Der Eilantrag an den Staatsgerichtshof hat, so gesehen, etwas von einer Retourkutsche, zumal die Linken, wie sie bekennen, selbst nicht glauben, damit erfolgreich zu sein: Auch weil, was eine ziemlich dreiste Unterstellung ist, der Staatsgerichtsgericht die „Mehrheit des Landtages widerspiegele“.

          Obwohl der Wirbel um die Wahlunterlagen mithin nicht ganz ernst gemeint sein soll, kurz noch ein Blick in die „Erläuterungen fürs Wahlvolk. Dort ist davon die Rede, dass man gegen die weitere Verschuldung des Landes vorgehen wolle, dass die Neuverschuldung nur schrittweise zurück zu führen und dass im Grundgesetz schon eine absolute Schuldenbremse verankert sei, die auch für Hessen gelten würde, wenn man nicht eine eigene Regelung fände, die einen bei Naturkatastrophen oder Einbrüchen der Konjunktur flexibler machte.

          Jeder Werbetexter würde entlassen, wenn er dergleichen vorlegte. Die Drucksache 18/3459 ist von staatstragendem Charakter, man könnte auch sagen, unverdächtig langweilig. Vielleicht wären die Linken zufrieden gewesen, wenn es zum Schluss geheißen hätte: „Liebe Mitbürger, Euch ist hoffentlich klar, dass Sparen weh tut.“

          Helmut Schwan

          Redakteur in der Rhein-Main-Zeitung.

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