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Kommentar : Kein Weltuntergang

  • -Aktualisiert am

Blockade der Autobahn 648 Bild: Wolfgang Eilmes

Was dieser Tage Tausende von Studenten auf hessische Autobahnen treibt, ist die Aussicht, daß ihr Studium vom nächsten Jahr an je Semester mindestens 500 Euro kostet.

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          Kundgebungen, Blockaden, Schlägereien mit der Polizei, Festnahmen, Zerstörungen, Verletzte: es ging damals heftig zur Sache, Anfang der Achtziger während der Nachrüstungsdebatte. Sowenig auch heute Gewalttätigkeit um des Friedens willen gutzuheißen ist, zumindest für die Straßenbesetzer von Mutlangen möchte man im nachhinein ein gewisses Verständnis aufbringen - schließlich schien ihnen die Welt am Rande eines Atomkriegs zu stehen.

          Was dieser Tage Tausende von Studenten auf hessische Autobahnen treibt, ist nicht die Angst vor der Apokalypse, sondern die Aussicht, daß ihr Studium vom nächsten Jahr an je Semester mindestens 500 Euro kostet und daß sie sich deshalb möglicherweise verschulden müssen. Das ist zweifellos unerfreulich für die Betroffenen, insbesondere dann, wenn sie nicht mehr selbst in den Genuß der Vorteile kommen, die eine bessere Finanzausstattung der Hochschulen mit sich brächte. Ärgerlich ist es, aber eben kein Weltuntergang.

          Starker öffentlicher Druck

          Es geht nicht um die Frage, ob lautstarke Demonstrationen gegen die von der Landesregierung geplanten Studiengebühren legitim sind. Natürlich sind sie das - Deutschland ist eine Demokratie. Mehr noch: Die Proteste sind notwendiger Teil des Diskurses über eine bildungspolitische Grundsatzentscheidung von großer Tragweite. Der starke öffentliche Druck zwingt die Landesregierung, ihr Vorhaben genau zu durchdenken und gegebenenfalls in einigen Punkten zu korrigieren. Er wird sie aber kaum dazu bringen, von dem Gesetzentwurf abzulassen.

          Auch ein von Gebührengegnern inszeniertes Verkehrschaos während der Fußball-WM wird Roland Koch nicht zum Einlenken zwingen, ganz zu schweigen von Krawallen, die harte Gegenreaktionen der Polizei provozieren und die Studenten in der Öffentlichkeit viel Sympathie kosten würden. Daß sich der Frankfurter AStA-Vorsitzende klar von den Randalierern distanziert hat, läßt hoffen, daß zumindest die offiziellen Organisatoren des Protests weitere Ausschreitungen zu verhindern suchen werden.

          Bilder von Straßenschlachten

          Die Ankündigung der CDU-Regierung, das Gesetz noch vor der Sommerpause in den Landtag zu bringen, dürfte die Lage dagegen kaum beruhigen. Innerhalb wie außerhalb des Parlaments wird der Vorwurf laut werden, Koch wolle seinen Plan „durchpeitschen“; die Aktivisten werden sich aufgerufen fühlen, ihre Aktionen während der WM zu forcieren. In den nächsten Wochen ist von allen Beteiligten viel Besonnenheit gefordert. Sollten von Frankfurt aus Bilder von Straßenschlachten um die Welt gehen, würde das auf potentielle Studienbewerber aus dem Ausland womöglich abschreckender wirken als ein Semesterbeitrag von 1500 Euro.

          Sascha Zoske
          Blattmacher in der Rhein-Main-Zeitung.

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