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Kommentar : Kein Persilschein

Die Aufregung im Hessischen Landtag scheint etwas künstlich. Garantien aus Brüssel, daß das neue Hessische Sparkassengesetz nie und nimmer von den europäischen Gremien wettbewerbsrechtlich angegriffen werden könnte, wird es nicht geben.

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          Die Aufregung im Hessischen Landtag scheint etwas künstlich. Garantien aus Brüssel, daß das neue Hessische Sparkassengesetz nie und nimmer von den europäischen Gremien wettbewerbsrechtlich angegriffen werden könnte, wird es nicht geben. Wenn nach einem Gespräch zwischen dem hessischen Wirtschaftsminister Alois Rhiel (CDU) und EU-Kommissar Charlie McCreevy ein grundsätzliches Wohlwollen für das geplante Gesetz festgestellt wurde, ist das schon relativ viel. Wenn beide Seiten die Ergebnisse der Gespräche etwas in ihrem Sinne interpretiert haben, ist das natürlich unerfreulich - aber in der Politik auch kein völlig unüblicher Vorgang.

          Der Kern des Konflikts um das Hessische Sparkassengesetz ist aber doch die Frage: Will man den Sparkassen in Zukunft die Möglichkeit der Bildung von Stammkapital einräumen und damit den Weg freimachen für Fusionen und Unternehmensverkäufe, wie es sie sonst in praktisch allen Branchen gibt? So, wie eine Liberalisierung des Gesetzes über den Ladenschluß selbstverständlich nicht einschließt, daß jeder Bürger künftig nachts einkaufen muß, so schließt die Möglichkeit eines Verkaufs von Sparkassen natürlich keinen Zwang gegenüber den Kommunen ein, davon auch Gebrauch zu machen.

          Ausgesprochen vorsichtig

          Die Volksbanken beispielsweise haben schon geschickt und erfolgreich den Weg beschritten, sich zusammenzutun und so betriebswirtschaftlich sinnvolle Größenordnungen zu erreichen. Ein Manager einer Großbank meinte dieser Tage, ihn freue nichts so sehr wie der Streit um das neue Sparkassengesetz - wenn die Sparkassen sich ebenfalls zusammenschlössen, womöglich auch noch mit einer Landesbank, dann könnte er sie demnächst als ernstzunehmende Konkurrenz zu fürchten haben.

          Als Schreckgespenst taucht in der politischen Debatte das Bild auf, die Deutsche Bank, Liebslingsfeind aller Populisten, könnte alle Sparkassen aufkaufen, alle Mitarbeiter entlassen und alle Gebäude verscherbeln - wenn man jetzt soweit gehe, die Bildung von Stammkapital zuzulassen. Dabei ist das Gegenteil der Fall: Der Modernisierungsschritt, den die Regierung Koch wagen will, ist ein ausgesprochen vorsichtiger. Schließlich schließt er einen Verkauf an Private ausdrücklich aus. Wenn man sich die Entwicklung in anderen Ländern anguckt, dann geht er nicht weit genug. Aber die Richtung ist richtig.

          Christian Siedenbiedel

          Redakteur in der Wirtschaft.

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